Sachstandsbericht BaustellenkoordinationTagesordnungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 26.11.2019Es wird mündlich berichtet.

Frau Ernst berichtet zum Sachstand; die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift eingestellt.

Sie beantwortet eine Frage des Herrn Blum. Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßenbau gut, es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass das ein oder andere Mal in der Kommunikation eine Lücke aufgetreten sei.

Frau Rhie erläutert den Grund für den Tagesordnungsantrag der Koalition, nämlich das subjektive Empfinden der Bürger gegenüber der Führung der Baustellen. Sie finde die Erläuterungen zwar nachvollziehbar, es sollte nach außen aber auch so koordiniert und kommuniziert werden, dass nicht der Eindruck von willkürlichen Vollsperrungen entstehe. Es sei für die Politiker oft schwer gegenüber den Bürgern zu vermitteln.

Herr Klopstein stellt eine Frage zu einer Maßnahme der Regionetz, die Frau Ernst weiterleiten wird. Die Frage, ob es für Radfahrer Ausnahmenbei Vollsperrungen geben kann, z. B. nachts, verneint sie aus rechtlichen Gründen.

Frau Breuer spricht besonders die kleineren Baustellen an, wo man tagelang niemanden sehe, die aber Staus mitten in der Stadt verursachten. Dafür hätten die Menschen kein Verständnis.

Frau Ernst erklärt, das entsprechend weiterzugeben, z. B. an die Regionetz.

Herr Fischer erkennt zwar eine Koordinierung an, es fehle ihm aber eine strategische Koordinierung, bei der versucht werde, alle Baustellen zu bündeln. Er wünsche sich mehr Rechte und Möglichkeiten für die Straßenverkehrsbehörde; eine Anhörung sei ihm zu wenig. Notbaustellen müssten sein, aber sie müsste zur Not auch Baustellen verbieten bzw. verschieben können. Auch die ASEAG sollte einen direkten Draht zu der bauausführenden Firma haben.

Frau Ernstberichtet, Infrastrukturgespräche würden u. U. Jahre im Voraus geführt. Wenn die Stadt nur angehört werde, liege das an den rechtlichen Voraussetzungen, z. B. weil sie nicht Straßenbaulastträger für eine Straße sei. Anhörung bedeute, dass man die Straßenverkehrsbehörde ernst nehme. Die ASEAG sei immer mit dabei und werde von der Stadt Aachen unterstützt.

Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.