Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 - Maßnahmenpaket "Dieselgipfel"

Ratsherr Fischer beklagt eine fehlende Nachvollziehbarkeit hinsichtlich der Vorlage und der zwei in der Vorlage genannten Förderprogramme zum Thema Luftreinhaltung und stellt dabei insbesondere die Frage, warum die Mittel bei den beiden Programmen nicht wie geplant verausgabt werden konnten.

Frau Grehling weist darauf hin, dass bei einigen Förderprojekten nicht wie geplant begonnen werden konnte. Zweck der Vorlage sei keine Berichterstattung über den Stand der einzelnen Förderprojekte (dies wäre eher möglicher Tagesordnungspunkt in den jeweils betroffenen Fachausschüssen), sondern die Mitteilung, dass das geplante Gesamtausgabevolumen zum Thema Luftreinhaltung sichergestellt werden solle, für die Umsetzung jedoch mehr Eigenmittel in die Hand genommen werden müssen. Frau Grehling ergänzt, dass es ihre Pflicht als Kämmerin sei, dem Gremium mitzuteilen, dass für die Ausfinanzierung des Dieselgipfels mehr Eigenanteile aufgebraucht werden müssten als bisher eingeplant, wofür das Votum des Finanzausschuss erforderlich sei und verweist auf die unterschiedlichen Förderquoten bezüglich der Luftreinhaltemaßnahmen, die in Teilen unter den angenommenen 80% lägen, teilweise aber auch darüber, zum Beispiel beim Projekt „ALigN“.

Ratsherr Pilgram fragt nach, ob seine Einschätzung, dass es sich bei den Maßnahmen um solche handele, die bereits in den Haushaltsplänen 2018 sowie 2019 abgebildet waren, jedoch noch nicht abgewickelt werden konnten, korrekt sei.

Frau Grehling bestätigt dies, verweist jedoch auf die Größe der Maßnahmen, dargestellt u.a. im Vorbericht des Haushaltsplans. Zeitliche Verschiebungen bei einem solchen Großpaket mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von mehreren Millionen Euro seien unvermeidbar. Frau Grehling verweist hinsichtlich zeitlicher Verschiebungen auch auf den Fachbereich Umwelt mit der begrenzten Umsetzungsmöglichkeit u.a. aufgrund der vorhandenen Personalsituation.

Ratsherr Pilgram kann dies grundsätzlich nachvollziehen, beklagt jedoch im Besonderen fehlende Informationen bezüglich der Entwicklung Plan-Ist bei einzelnen Projekten und regt in diesem Zusammenhang eine regelmäßige Berichterstattung in den Ausschüssen an. Des Weiteren weist Herr Pilgram darauf hin, dass je früher eine Maßnahme umgesetzt werde, desto größer sei die Wirksamkeit, was als Motivation für Politik und Verwaltung angesehen werden solle.

Frau Grehling stellt klar, dass der Haushalt grundsätzlich realitätsnah abgebildet werden solle und darüber hinaus so aufgestellt sei, dass Fördermittel auch entsprechend verwendet werden können. Sie verweist aber auch auf im Haushalt eingestellte Maßnahmen, bei denen es nicht aufgrund fehlenden Umsetzungswillens, sondern aufgrund externer Faktoren zu Verzögerungen gekommen sei, beispielsweise bei der Beschaffung von Elektrobussen. Ein Umsetzungsbericht in den Fachausschüssen mit Zuhilfenahme auch der Auswertungswertungsmöglichkeiten bezüglich Anordnungen und Mittelbindungen in SAP sei ebenfalls wünschenswert. Hierbei sollten jedoch auch die Faktoren berücksichtigt werden, die Verzöge-rungen haben entstehen lassen.