Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 - Maßnahmenpaket "Dieselgipfel"
FB 20/0250/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr 2019 seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 1.600.000 Euro aus dem PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ in das PSP-Element 5-120201-900-01800-900-1 „Maßnahmenpaket “Dieselgipfel““ zu geben.
Rat der Stadt Aachen:
Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2019 seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 1.600.000 Euro aus dem PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ in das PSP-Element 5-120201-900-01800-900-1 „Maßnahmenpaket “Dieselgipfel““ zu geben.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Im Haushalt 2018 sowie 2019 sind für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket „Dieselgipfel“ jährlich 5.000.000 € investive sowie konsumtive Mittel eingeplant. Demgegenüber stehen – bei Annahme einer jeweiligen 90%igen Förderquote der Maßnahmen – jeweils konsumtiv und investiv 4.500.000 € investive Mittel (Fördermittel vom Bund). Somit sind insgesamt 20.000.000 € für Auszahlungen bzw. Aufwendungen eingeplant worden, denen 18.000.000 € an Fördermitteln gegenübergestellt wurden. Demnach stehen insgesamt 2.000.000 € Eigenmittel zur Verfügung. Da bereits angemeldete bzw. umgesetzte Maßnahmen tatsächlich keine 90%ige Förderung aufweisen, steht zu befürchten, dass die Eigenmittel nicht ausreichen. Daher sollen zur Aufstockung der Eigenmittel die nicht benötigten Mittel der Maßnahme „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ verlagert werden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
5-120201-900-01800-900-1„Maßnahmenpaket “Dieselgipfel““ | |||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2019 | Fortgeschriebener Ansatz 2019 | Ansatz 2020 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2020 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 5.000.000 | 6.600.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | -4.500.000 | -4.500.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 500.000 | 2.100.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | -1.600.000 | 0 | |||||
Deckung durch 5-120201-900-02200-990-1 | Deckung ist gegeben | ||||||
4-120201-978-7 „Maßnahmenpaket “Dieselgipfel““ | |||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2019 | Fortgeschriebener Ansatz 2019 | Ansatz 2020 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2020 ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | -4.500.000 | -4.500.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 5.000.000 | 5.000.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 500.000 | 500.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Die Mittel stehen aufgrund Minderauszahlungen auf dem PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ bereit. Hier stehen insgesamt 4.700.000 € investive Auszahlungen zur Verfügung. Dem stehen investive Einzahlungen in Höhe von 1.800.000 € gegenüber. Tatsächlich werden für investive Auszahlungen lediglich 2.600.000 € benötigt. Somit verbleiben noch 2.100.00 € an investiven Auszahlungen. Entgegen der eingeplanten Einzahlungen werden jedoch auch tatsächlich nur 1.300.000 € erwartet, sodass die Mindereinzahlungen in Höhe von 500.000 € die verbleibenden Auszahlungsermächtigungen entsprechend vermindern. Somit verbleiben noch 1.600.000 €.
Technische Details
ID: 97053
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=97053
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2020-01-06 FB 20_0250_WP17 Ueber- und ausserplanm SAO.pdf
20.11.2024
94.8 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 5.1
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 22.01.2020
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Geändert
- 17.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 17. Februar 2026 um 22:03