Kindertagesstättenbedarfsplanung 2020/2021 zwischen altem und neuem Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Frau Olbertz vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) stellt die Ergebnisse der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2020/2021 anhand einer Power-Point-Präsentation vor (siehe Anlage).

Herr Krott dankt Frau Olbertz für die Erläuterungen und für die ausführliche Vorlage. Ergänzend hierzu weist er auf die geänderten Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen Aachen-Haaren und Aachen-Brand hin sowie auf die vorab versandte Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII „KiTas und Tagespflege“ (siehe Anlage). Der Bedarfsplan verdeutliche, dass sich der Ausschuss in Kürze wohl erneut mit den bevorstehenden gesetzlichen Änderungen durch die Novellierung des KiBiz zum 01.08.2020 befassen müsse, da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Auswirkungen auf die Praxis abzusehen seien. Die Zeit zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und der jährlichen Landesmeldung sei nur sehr begrenzt gewesen.

Herr Küpper bedankt sich ebenfalls für die fachlich ausgewogene Planung und fasst die grundlegenden Inhalte der Stellungnahme der AG § 78 kurz zusammen. Bezugnehmend auf die als von der AG § 78 positiv empfundene Clusterung der Sozialräume in der Aachener Innenstadt ergänzt er den Vorschlag der AG, eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus der AG § 78 sowie der Verwaltung zu gründen, um eine mögliche und sinnvolle Clusterung auch für andere Stadtbezirke zu prüfen.

Herr Deloie dankt der Verwaltung ebenfalls für die Vorlage und unterstreicht, dass die Platzzahlen und Versorgungsquoten die geleistete Arbeit nicht widerspiegeln könnten. Die zusätzlichen 76 U3-Plätze würden zwar keine signifikante Steigerung der Betreuungsplätze darstellen, gleichzeitig sehe er allerdings in der Steigerung der Kinderzahlen aufgrund von Geburten und Zuzügen eine erfreuliche Entwicklung in der Stadt Aachen. Zudem befänden sich gerade in den Sozialräumen mit den größten Ausbaubedarfen derzeit bereits Baumaßnahmen in Planung bzw. in Realisierung, sodass in absehbarer Zeit mit einer messbaren Entlastung zu rechnen sei. Die Vorlage verdeutliche seiner Ansicht nach gut, welche Herausforderungen beim Betreuungsplatzausbau bestünden.

Frau Scheidt schließt sich den Ausführungen von Herrn Deloie an. Besonders das neue KiBiz berge neue Herausforderungen, auch aufgrund der veränderten Finanzierungssystematik, welche eine neue Bewertung und Organisation erfordern würden. Gleichzeitig betont sie, dass das Modell der systematischen Überbelegungen nur ein Übergangsmodell sein dürfe und sich nicht zu einer dauerhaften Lösung entwickeln dürfe. Die Verwaltung müsse im Bereich der Kita-Neubauten von Seiten der Politik unterstützt werden.

Herr Tillmanns unterstreicht, dass die Stadt Aachen im interkommunalen Vergleich gut abschneide. Dennoch sei es wichtig, den Ausbau weiter voranzutreiben. Er schließt sich Frau Scheidt in Bezug auf die systematischen Überbelegungen an und ergänzt, dass dieses Modell letzten Endes auch zulasten der in den KiTas tätigen Fachkräfte gehe. Daher dürfe dies nicht zu einem Dauerzustand werden. Im Hinblick auf die Realisierung von Neubauprojekten führt er aus, dass zwar in den vergangenen Jahren mehrere Baubeschlüsse gefasst und finanzielle Mittel bereit gestellt worden seien, leider aber schlichtweg die Kapazitäten der Baufirmen ausgelastet seien. Dies betreffe aber nicht nur den KiTa-Bereich, sondern sämtliche Baubereiche. Als Bezirksbürgermeister von Brand erläutert er, dass der geänderte Beschluss der Bezirksvertretung nicht mit in den Beschluss des KJA mit aufgenommen werden müsse. Er sei sicher, dass die Verwaltung die bestehenden Ausbaubedarfe in allen Sozialräumen und auch in Brand prüfe.

Herr Dr. Michels erkundigt sich nach dem aktuellen Fachkräftemangel. Seinem Empfinden nach seien derzeit viele Stellen in KiTas unbesetzt. Gleichzeitig sollte der Anspruch bestehen, dass die Qualität der Betreuung höher zu bewerten sei als die Quantität der vorhandenen Plätze.

Herr Krott verweist hierzu auf den TOP Ö 9, welche das Personalkonzept der Stadt Aachen thematisiere. Er ergänzt, dass in jedem Fall bestehende Auslagerungsstandorte nach Möglichkeit erhalten bleiben sollen.

Herr Brötz teilt mit, dass dies als Sachstandsbericht in die nächste Sitzung des KJA eingebracht werden solle.