Verkehrssicherungsmaßnahmen Kreisverkehr Albert-Einstein-Straße/Prämienstraße;hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2018

Die SPD-BF führt aus, dass die Verwaltung nach Ortsbesichtigung und in internen Abstimmungen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Kreisverkehr ordnungsgemäß eingerichtet ist, auch wenn Beobachtungen aus der Bevölkerung eine andere Auffassung widerspiegeln. Es wurde von Seiten der SPD-BF die Möglichkeit des Überfahrens der Kreisinsel durch größere Fahrzeuge nie infrage gestellt. Es geht ihr um die normalen Pkw, die durchaus den Kreis ausfahren können, aber dennoch mit teilweise zu hoher Geschwindigkeit die Kreisinsel befahren. Nach ihrer Auffassung ist die Verwaltung hier gefordert, entsprechende Maßnahmen einzurichten, die dies verhindern. Dennoch nimmt sie in der Hoffnung, dass keine Unfälle durch derartiges Verhalten geschehen, die Stellungnahme der Fachverwaltung zur Kenntnis.

Die CDU-BF unterstützt die Aussagen der SPD-BF und bestätigt die Beobachtungen der benachbarten Anwohnerschaft hinsichtlich des Überfahrens der Kreisinsel durch Pkw. Sie spricht sich für die Überwachung der Geschwindigkeiten als auch des ruhenden Verkehrs in der Prämienstraße aus.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-BF die Frage, warum das Rechtsabbiegen aus der Straße Hasbach in die Albert-Einstein-Straße verboten wurde. Wer jetzt aus der Straße Hasbach fahrend in die Prämienstraße möchte, der muss eine Umleitung über die Straße Kirchberg fahren, was aus ökologischen Gründen nicht nachvollziehbar ist.

Hierzu erläutert Herr Donner, dass diese Regelung Ausfluss einer Verkehrsbesprechung gewesen ist. Und zwar ist festgestellt worden, dass Pkw-Fahrer, die aus der Straße Hasbach rechts abbiegen möchten, nicht weit genug in die Albert-Einstein-Straße einsehen können, ob ihnen bergaufwärts fahrende Fahrzeuge entgegenkommen. Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn auf dem ausgebauten Parkstreifen Fahrzeuge abgestellt sind. Die bergaufwärts fahrenden Fahrzeuge weichen dann in diesem verengten Teilstück auf den Gehweg aus und befahren diesen in Längsrichtung. Dies stellt jedoch eine Gefährdung für die Fußgänger dar und daher ist entschieden worden aus der Hasbach nur noch das Linksabbiegen zuzulassen.

Die CDU-BF sieht hierzu einen Zusammenhang mit dem Erneuerungsausbau der Straße Hasbach. Bei der künftigen Beratung hierzu sollte diese Angelegenheit mit beraten werden. Bis dahin wird man mit der jetzigen Situation leben müssen.

Frau Opitz schlägt vor, an dieser Stelle ein Haltverbot einzurichten, wie es an anderen ähnlichen Stellen auch eingerichtet ist.

Herr Donner führt aus, dass aus Sicht der ASEAG das Teilstück der Albert-Einstein-Straße zwischen Senkestraße und Hasbach wegen der beengten Situation als kritisch zu betrachten ist. Wegen der unterhalb der Einmündung Hasbach baulich angelegten Parkplätze ist ein Haltverbot wahrscheinlich dort nicht möglich.

Herr von Thenen führt inhaltlich aus, dass nunmehr vom eigentlichen Tagesordnungspunkt abgewichen wird. Unter Hinweis auf den zu Beginn der Sitzung abgesetzten Tagesordnungspunkt „Erneuerung Hasbach“ und dem inhaltlichen Zusammenhang weist er darauf hin, dass eine Beratung hier und heute nicht zulässig ist.

Abschließend führen die SPD-BF und Herr von Thenen aus, dass dieses Problem inhaltlich zusammen mit der Beratung über die Erneuerung der Straße Hasbach bzw. der Beratung über den Rückbau von zwei verkehrsbehindernder Ausbuchtungen auf der Albert-Einstein-Straße beraten werden wird.