Bürgerantrag zur Einrichtung der Bewohnerparkzone in der Soers

Frau Vorsitzende Dr. Lassay begrüßt zu diesem Antrag den Sprecher der Antragstellenden Bürgerinnen und Bürger aus der Soers, Herrn Gehlen und gibt diesem die Gelegenheit den Antrag vorzustellen. Zur Planung der künftigen Parksituation in der Soers werden Fragen von Bürgerinnen und Bürgern durch Frau Kirchberg aus dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen beantwortet.

Herr Gehlen sieht die Gewichtung seines Anliegens bereits in der heutigen hohen Anwesenheitszahl beim Bürgerforum bestätigt. Er beschreibt drei große Probleme in und um seinem Wohngebiet: 1. hat die Anwohnerzone gegenüber (stadtauswärts rechtsseitig der Krefelder Str.) zu einem massiven Verdrängungseffekt in sein Wohngebiet hinein geführt. 2. habe die Bebauung im Gebiet „Alter Tivoli“, die entstandenen großen Bürokomplexe wie auch das Hotel zu einem enormen Parkdruck beigetragen und 3. habe die „Camper Community“ sein Wohngebiet für sich entdeckt und parkt nun ohne Rücksicht auf die Anwohnerschaft. Punkt 3 betreffend sieht er eine enorme Verkehrsgefährdung, was er mit „Beweisfotos“ zweier unglücklich geparkter Wohnmobile belegt. Er fordert, dass das Bewohnerparkgebiet E (Soers) in der durch den Mobilitätsausschuss beschlossenen Prioritätenlistebevorzugt wird, wie auch die Beschleunigung der Umsetzung entsprechender Bewohnerparkzonen überhaupt. Ihm wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Einrichtung nur einer Bewohnerparkzone 1-2 Jahre in Anspruch nehmen kann, woraufhin er scherzhaft anmerkt, dass er mit dem bisherigen Listenplatz seiner Bewohnerparkzone deren Einrichtung wohl nicht mehr erleben wird.

Die zuständige Mitarbeiterin des Verkehrsmanagement, Frau Kirchbach, erläutert ihrerseits die Rechtsgrundlagen und Verfahrensvorschriften zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen anhand einer kurzen Präsentation. Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt. Sie erläutert die Entstehung der Prioritätenliste und weist auf die Nachweispflicht hin, ob ein Gebiet von zu hohem Verkehrsaufkommen betroffen ist. Die Parkraumerhebung im Jahr 2017 ergab im genannten Gebiet eine Parkplatzauslastung von 62%, weshalb die Bewohnerparkzone erst zu einem späteren Zeitpunkt über den letzten Listenplatz umgesetzt werden sollte.

Sie bestätigt die Aussage der Verwaltung gegenüber Herrn Gehlen, dass zwei Parkzonen zzgl. einer kleinen Erweiterung in 1-2 Jahren geschafft werden können.

In diesem Zusammenhang gibt Frau Kirchbach allerdings zu bedenken, dass eine erneute Überprüfung der Parksituation auch Nachteile nach sich ziehen kann. Es könnte ggf. dazu kommen, dass Parkplätze die aus Gewohnheit genutzt und geduldet werden wegfallen, da diese gesetzlich unzulässig sind. Die Einrichtung einer neuen Bewohnerparkzone zieht eine neue Ordnung nach sich, bei der über bisherige Parkplätze neu diskutiert werden muss. Es wird immer Anwohner geben die mit den Ergebnissen unzufrieden sind.

Frau Rhie bestätigt, dass Sie den Antrag nachvollziehen kann, da Bewohnerparken immer Auswirkung auf die Randbereiche hat. Selbstverständlich sollten Anwohner geschützt werden und die Möglichkeit erhalten, nahe Ihres Hauses parken zu können. Sie gibt zu bedenken, dass die Politik bei anderen geplanten Bewohnerparkzonen bereits im Wort steht und das eine Listenplatzverschiebung nicht befürwortet sein wird.

Eine Anwohnerin der Merowinger Str. weist auf die Gefahrensituation hin, die Sie allmorgendlich erlebt. Aus Karolinger Str. kommend Richtung Am Wolf ist die Straße rechts und links komplett zugeparkt, so dass man bei Gegenverkehr bis zur nächstmöglichen Parkmöglichkeit zurücksetzen muss, was eine Unfallgefahr darstellt. Sie stellt die Frage, ob die Möglichkeit besteht den vorhanden P&R Parkplatz auf der Krefelder Str. besser auszuschildern und ein Parkverbot in der Karolinger Straße zwischen Krefelder Straße und Am Wolf einzuführen.

Herr Dr. Gatzweiler beschreibt den Vortrag des Herrn Gehlen als wohlüberlegt und konstruktiv. Er beantragt die Ergänzung Beschlussvorschlags der Verwaltung, dass die Bewohnerparkzone Soers in der Prioritätenliste höher angesiedelt wird. Es ist dringend nötig die Anwohner zu unterstützen.

Herr Tillmanns fragt nach einer schnellen Lösung des Parkproblems, wenn die Einrichtung einer weiteren Bewohnerparkzone dauert. Die Situation gestaltet sich offensichtlich derart, dass Hotelgäste nicht im hoteleigenen Parkhaus für 10€ pro Tag parken, sondern im umliegenden Wohngebiet kostenlos. Er regt diesbezüglich Gespräche mit dem Hotelmanagement an.

Ein Bewohner des Neubaugebiets äußert erhebliche Bedenken das dies zielführend ist. Das wirkliche Problem sei die Verlagerung. Gäbe es die Bewohnerparkzonen E + E2 nicht, wäre die Verlagerung des Parkdrucks nicht erst entstanden. Dieser Theorie widerspricht eine Anwohnerin aus der Merowinger Str. vehement und rückt nochmals das Hotel in den Vordergrund. Die Hotelgäste parken erkennbar ihr Wohngebiet zu, was sie an den auswärtigen Kennzeichen festmacht. Sie beschwert sich, dass alte Leute mit Einkäufen bepackt Wege zurücklegen müssen, da sie keine Parkmöglichkeit vor der Haustür finden.

Eine Anwohnerin der Soerser Au meldet sich zu Wort und fragt warum sie alljährlich zum CHIO temporäre Anwohnerparkausweise bekommen und eine Umsetzung einer festen Bewohnerparkzone einmalig nicht kurzfristig umsetzbar ist. Der Unterschied sei ihr nicht nachvollziehbar.

Eine Anwohnerin des Soerser Winkels richtet die Frage an Frau Kirchbach, ob in Privatstraßen Anwohnerparken eingerichtet werden darf. Ihrer Meinung nach kann dort keine Bewohnerparkzone eingerichtet werden, da die Straßen nicht der Stadt gehören.

Frau Kirchbach erläutert umgehend, dass in Privatstraßen Bewohnerparkzonen nicht eingerichtet werden können. Bzgl. der Parkausweise stellt Frau Kirchbach klar, dass der Parkraum anlässlich des CHIOs kontrolliert wird. Dies kann nicht die Regel sein, weshalb dies als Dauerlösung nicht umsetzbar ist. Sie erklärt nochmals nachdrücklich, dass sie auf die Prioritätenliste keinen Einfluss hat, da diese von der Politik beschlossen wird.

Herr Bausch empfiehlt die umgehende Beschilderung der P&R Parkplätze in der Umgebung. Des Weiteren könnte eine verschärfte Parkraumkontrolle die Beruhigung der Situation fördern. Im vermehrten Melden von Falschparkern seitens der Anwohner, sieht er eine Möglichkeit des schnellen Handelns. Auch Gespräche mit dem Hotel sieht er als zielführend. Er wirbt um das Vertrauen in die Prioritätenliste, da hinter dieser sehr viel Planung, Kommunikation, Berechnung etc. steht. Herr Bausch verspricht im Fachausschuss für eine schnellere Umsetzung der Prioritätenliste zu werben.

Ein Anwohner der Merowinger Str. meldet sich zu Wort. Er findet die gesamte Diskussion schwer nachvollziehbar. Seiner Auffassung nach besteht kein schweres Parkplatzproblem. Er findet jederzeit einen Parkplatz, wie auch seine Gäste. Er bezweifelt das eine aktuelle Erhebung des Parknotstandes durchgeführt wurde. Lediglich stehen hin und wieder Reisebusse in der Merowinger Str., die auch für ihn ein Ärgernis darstellen. Sein Vorschlag zur Debatte sieht eine neue Parkflächenmarkierung vor, damit die Leute sinnvoller und geordneter parken. Momentan sind in vielen Straßen überhaupt keine Markierungen vorhanden. Auch ein generelles Parkverbot für Reisebusse würde er begrüßen.

Eine Anwohnerin aus dem Soerser Winkel stimmt dem Beitrag des Vorredners größtenteils zu, kann aber keine Grenzen der Verdrängungszone erkennen. Ihrer Meinung nach sollte entweder das ganze Gebiet der Soers zur Bewohnerparkzone werden oder eben frei beparkbar sein. Die gezogene Grenze Krefelder Str. hat erst zu der Problematik geführt.

Ein weiterer Anwohner kann viele Wortmeldungen ebenfalls nicht nachvollziehen. Er zeigt auf, dass die Gebiete Soerser Winkel, wie auch das Gebiet alter Tivoli Spielstraßen seien in denen Parken ohnehin nur den Anwohnern erlaubt sei. In der Soerser Au gäbe es nicht einmal Bürgersteige und somit auch keine Parkplätze womit das Problem sich nur auf wenige Straßen beschränke.

Frau Kirchbach bestätigt den Hinweis zu den Spielstraßen, welche gesetzlich „verkehrsberuhigter Bereich“ genannt werden. Dort darf nur in den ausgewiesenen Flächen geparkt werden, nicht aber am Straßenrand wie in den anderen Straßen.

Frau Lürken bedankt sich für die Sachlichkeit der Diskussion. Sie gibt noch einmal zu bedenken, dass das Bürgerforum genau für solch einen Meinungsaustausch da ist und freut sich über die vernünftigen Anmerkungen zu Pro und Contra einer neuen Bewohnerparkzone in der Soers. Sie merkt an, dass eine erneute Betrachtung der Bewohnerparkzonen in der Soers erfolgen sollte. Aus dem Bürgerforum wird der große Wurf nicht kommen. Sie weist daraufhin das das Bürgerforum nicht entscheidungsbefugt ist, sondern lediglich eine Empfehlung an die Fachausschüsse geben kann. Es muss zeitnah geprüft werden ob der Parkdruck in der Soers deutlich höher ist, als in einem anderen Gebiet. Nur wenn dies mit Zahlen belegt werden kann, ist eine Verschiebung des Listenplatzes nach oben überhaupt im Rahmen des Möglichen. Sie stellt noch einmal das verstärkte Kontrollieren von Parkverstößen wie auch die Hinweise auf den P&R-Parkplatz in den Fokus der kurzfristigen Maßnahmen.

Frau Rhie erläutert zusätzlich nochmals die personelle Situation in der Verwaltung. Es wurden drei Stellen für diesen Bereich geschaffen, welche, mangels geeigneter Bewerbungen, noch nicht besetzt werden konnten. Sollte sich diese Situation zeitnah ändern sind die Bewohnerparkzonen M, K und U an den Plätzen 2, 3 und 4 der Prioritätenliste relativ klein und könnten noch dieses Jahr abgearbeitet werden. In diesem Szenario würde es ca. drei Jahre dauern, die Bewohnerparkzone in der Soers umzusetzen. Eine Bewohnerparkzone wird nicht eingerichtet sofern der Bedarf nicht festgestellt wird. Es sollte hierzu eine zeitnahe Überprüfung erfolgen.

Ein Anwohner stellt hat Zweifel an dem echten Willen der Politik hier eine Änderung vorzunehmen. Seiner Meinung nach sind kleine Kinder auf dem Weg zur Schule durch den erhöhten Verkehr und das Parkaufkommen stark gefährdet. Für Ihn ist es unverständlich warum dieses Argument nicht als Anlass genommen wird schnell zu handeln.

Herr Dr. Gatzweiler, bittet vor diesem Hintergrund nochmals um die Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung, die Bewohnerparkzone Soers in der Reihenfolge der Prioritätenliste nach oben zu setzen.

Frau Dr. Lassay bedankt sich beim Auditorium für die sachgerechte und umfangreiche Diskussion und lässt zunächst über den Beschlussvorschlag des Herrn Dr. Gatzweiler abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1Nein: 11

Eine diesbezügliche Ergänzung des Beschlussvorschlags erfolgt somit nicht.

Weiterhin folgt eine Abstimmung über den durch das Gremium erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung.