8. November 2005 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 3.3Öffentlich

Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2005-Hst. 1.02300.65500.6 Vorverfahrens-, Prozess- und Gerichtskosten

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Da bereits seit Sitzungsbeginn durch den Teilnehmerkreis auch die Nichtöffentlichkeit gegeben ist, geht Frau Lammers unter Nennung weiterer Details auf verschiedene Rechtsverfahren und die hiermit verbundenen Kostenfaktoren ein. Ratsherr Haase spricht das Verfahren zweier verschiedener kommunaler Körperschaften gegenüber einer privaten Institution an. In künftigen Fällen ist hierzu eine bessere Interessenabstimmung sowie die Erarbeitung eines gemeinsamen Strategiepapieres unerlässlich.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 50.000,00 € bei der Haushaltsstelle 1.02300.65500.6 "Vorverfahrens-, Prozess- und Gerichtskosten" im Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 3.3
Sitzung
öffentliche Sitzung des Finanzausschuss
Gremium
Finanzausschuss
Datum
Di., 08.11.2005
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
Status
gemischt