Änderungsvertrag zum Planverwirklichungs- und Erschließungsvertrag vom 10. / 12.12.2018 zum Bebauungsplan Nr. 978 – Niederforstbacher Straße / Beckerstraße -
B 03/0155/WP17 · Kenntnisnahme
Beratung
(Herr Müller erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil.)
Herr Larosch erläutert auf Nachfragen aus dem Ausschuss das Vorgehen und betont, dass man sich damit im rechtssicheren Rahmen bewege. Der Förderantrag für die zu errichtenden 82 Wohnungen sei gestellt und bewilligt, zudem sei der neue Vorhabenträger verpflichtet eine Bürgschaft zu stellen, so dass man von einer zeitnahen Realisierung des Projekts ausgehe.
Der Ausschuss fasst den folgenden
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Tuchmacherviertel GmbH & Co. KG hat sich mit o.a. Vertrag zur Verwirklichung der städtebaulichen Planungen des Bebauungsplanes Nr. 978 verpflichtet. Der Vertrag beinhaltet jedoch eine Öffnungsklausel, wonach der öffentlich-geförderte Wohnungsbau auch durch die Gesellschafter der Tuchmacherviertel GmbH & Co. KG oder mit ihr verbundene Gesellschaften errichtet werden darf. Die Tuchmacherviertel GmbH & Co. KG hat das Baugrundstück für den geförderten Wohnungsbau an die mit ihr verbundene Grafental GmbH & Co. KG veräußert und ihr im Rahmen des Kaufvertrages auch die Verpflichtung zur Realisierung des geförderten Wohnungsbaus übertragen. Da diese Vereinbarung lediglich das Innenverhältnis beider Gesellschaften betrifft, wurde zur Sicherung der städtischen Ansprüche ein dreiseitiger Änderungsvertrag zwischen der Stadt, der Tuchmacherviertel GmbH & Co. KG sowie der Grafental GmbH & Co. KG abgeschlossen.
Der seitens der Grafental GmbH & Co. KG gestellte Förderantrag für 82 Wohnungen wurde im Dezember 2019 bewilligt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 97394
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=97394
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2020-01-20 B 03_0155_WP17 Aenderungsvertrag zum SAO.pdf
7.11.2024
69.8 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 16
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses
- Gremium
- Planungsausschuss
- Datum
- Do., 06.02.2020
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Geändert
- 17.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 17. Februar 2026 um 22:13