Einführung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Herr Sascha Mohr (AfD)
FB 01/0645/WP17 · Entscheidungsvorlage
Einführung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Herr Sascha Mohr (AfD)
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Der Oberbürgermeister bittet Ratsherrn Mohr zum Verlesen des Verpflichtungstextes zu sich. Ratsherr Mohr verliest sodann den Text: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister führt Herrn Sascha Mohr als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Frau Mara Lux (AfD) ist durch Verzichtserklärung mit Wirkung zum 03.01.2020 aus dem Rat der Stadt ausgeschieden.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der Partei AfD benannte Bewerber, Herr Sascha Mohr, wohnhaft in 52068 Aachen, Zeppelinstraße 67, vom Wahlleiter festgestellt.
Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Technische Details
ID: 97396
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=97396
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2020-01-20 FB 01_0645_WP17 Einfuehrung eines neu SAO.pdf
20.11.2024
69.0 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 2
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 22.01.2020
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 17.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 17. Februar 2026 um 22:02