Spiel und Grün Driescher Hof - Sachstandsbericht Bürgerbeteiligung und Maßnahmen

Frau Scheidt betont, dass eine wesentlich intensivere Befassung mit der Spiel- und Grünfläche Stettiner Straße nun unbedingt notwendig sei, auch um den Anwohnenden eine Entscheidung mitteilen zu können. Die vorhandenen Grünflächen könnten nicht von Kindern angemessen genutzt werden und bedürfen einer Aufwertung und Pflege. Der Bedarf und das Interesse des Bezirks sei bereits in den beiden durchgeführten Bürgerbeteiligungen zum Ausdruck gebracht worden.

Für die Umsetzung der Planungen müssten die notwendigen Haushaltsmittel jedoch in den Haushalt 2021 eingestellt werden oder aber die Fläche Stettiner Straße werde in der Prioritätenliste nach oben gesetzt, zu Lasten anderer Projekte. Dies schaffe ihrer Ansicht nach allerdings wieder eine neue Ungerechtigkeit und könne daher nicht die Lösung darstellen. Die von der Fraktion DIE GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 beantragte Summe von 50.000 Euro für die Spielplatzplanung sei im Dezember 2019 abgelehnt worden.

Herr Deloie lobt zwar das Verfahren des Fachbereiches Umwelt, insbesondere die Bürgerbeteiligungen am Driescher Hof. Die Bürgerbeteiligungen seien sehr konstruktiv und erfolgreich gewesen und unter Berücksichtigung der verschiedenen, eingebrachten Vorschläge könne dort eine multifunktionale Fläche für alle Bevölkerungsgruppen entwickelt werden. Dennoch betont er, dass der Antrag ursprünglich bereits Anfang 2017 gestellt worden sei. Er habe daher die Erwartung, dass nun die Planungen in konkrete Umsetzungen münden. Das Gefühl der Ungerechtigkeit in diesem Viertel, auch aufgrund des Spielplatzes in der Arlington Straße, müsse abgebaut werden. Es sollten nicht mehrere Beträge in kleinere Maßnahmen investiert werden, sondern der Spielplatz Stettiner Straße in einer größeren Maßnahme aufgewertet werden. Falls es notwendig sei, die Prioritätenliste zugunsten derStettiner Straße zu verschieben, sei er hiermit einverstanden, da die Situation vor Ort nicht mehr zumutbar und weitere Verzögerungen weder vermittelbar noch tragbar seien.

Frau Buchkremer erläutert, dass die Förderung Stettiner Straße die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes beinhalte. Dies befinde sich aktuell noch in Prüfung, allerdings verfüge das Planungsteam des Fachbereiches Umwelt nicht über das notwendige Personal, um das Verfahren zu beschleunigen. Es befasse sich derzeit lediglich eine Mitarbeiterin mit der Planung der Stettiner Straße und gleichzeitig mit der Umgestaltung des Bolzplatzes in diesem Viertel, der Errichtung eines Unterstandes für Jugendliche auf der Grillwiese sowie einheitlicher Bänke für ältere Menschen im Grünzug. Darüber hinaus werde die Umgestaltung des Spielplatzes zwischen 150.000 und 180.000 Euro kosten. Diese Kosten sollten in den Haushalt 2021 eingebracht werden. Wenn die Maßnahme nun prioritär vorgezogen werde, würde dies eine Kostendeckung aus dem laufenden Haushalt 2020 bedeuten und damit einhergehend die Abstufung anderer Spielplätze mit ähnlich hoher Priorität. Weiterhin sei aufgrund der schwierigen, baukonjunkturellen Situation nicht gewährleistet, dass umgehend ein Auftrag an eine Firma erteilt werden könne. Sie versichert allerdings, dass der Fachbereich Umwelt die Stettiner Straße im Blick behalten würde.

Herr Tillmanns fasst zusammen, dass es aufgrund der Ausführungen von Frau Buchkremer nicht an finanziellen Mitteln mangele. Der städtische Haushalt verfüge seiner Wahrnehmung nach über ausreichend Kapazitäten, um die Spielfläche Stettiner Straße prioritär zu behandeln ohne andere Maßnahmen zu gefährden. Vielmehr scheitere es derzeit an einer Planung bzw. entsprechende Planungsfachkräfte.

Herr Krott teilt mit, dass diese Thematik auch fraktionsintern nochmals beraten werden müsse. Für eine Stadt in der Größenordnung wie Aachen sei nur eine Vollzeitstelle für die Spielplatzplanung nicht ausreichend.