Regionale Mobilitätskonferenzhier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 01.10.2019

Erläuterungen:

Anlass:

Mit Antrag vom 1. Oktober 2019 beantragen die Fraktionen von CDU und SPD, eine Mobilitätskonferenz mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadt Aachen und den Kommunen der StädteRegion Aachen sowie der StädteRegion Aachen durchzuführen. Die Konferenz soll mind. einmal jährlich stattfinden und Themen der regionalen Mobilitätsentwicklung und -verknüpfung erörtern.

Beispiele für den Austausch bei Mobilitätsthemen auf regionaler Ebene

Es existieren bereits verschiedene Formate der regionalen Beteiligung und Abstimmung im Mobilitätsbereich. Die Fortschreibung der Nahverkehrspläne der Stadt Aachen bzw. der StädteRegion Aachen erfolgte bisher zeitparallel. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe wurden die Inhalte abgestimmt. Einige Kapitel wurden in Zusammenarbeit erstellt und sind deckungsgleich (z.B. Gesetzesbestimmungen, Qualitätsstandards). Die beiden Pläne wurden aufeinander abgestimmt beschlossen.

Zur Integration von Mobilitätsbelangen der StädteRegion Aachen in die Verkehrsentwicklungsplanung Aachen sind Vertreter der Abt. A 70.5 Mobilität, Klimaschutz und Regionalentwicklung der StädteRegion Aachen als Vertreter in der Lenkungsgruppe und in Fachkommissionen der Stadt Aachen eingebunden.

Seit einigen Jahren richtet die StädteRegion Aachen in Kooperation mit der Stadt Aachen in unregelmäßigen Abständen thematische Workshops für die Verkehrsplaner und für Verkehrsplanung zuständigen Dezernenten und Fachkollegen aus. In der Vergangenheit wurden u.a. die Themen „regional bedeutsame Mobilitätsthemen“, „Stellplatzsatzungen“ und „Mobilitätsverbund“ behandelt. Derzeit begleitet eine Arbeitsgruppe auf regionaler Ebene ein Gutachten für ein regionales Ladeinfrastrukturkonzept.

Mit dem gleichen Personenkreis wurde das gemeinsame Städteregionale Verkehrsmodell erarbeitet.

Zur Verstetigung dieses Austausches bis 2022 wurden von der Stadt Aachen für die StädteRegion Aachen Fördermittel im Rahmen des Fördervorhabens „#AachenMooVe!3 – Mobilitätsmanagement“ beantragt und bewilligt.

Der Fachbereich 61 hat einen regelmäßigen Austausch mit dem Aachener Verkehrsverbund zur Vorbereitung und Abstimmung von Themen des regionalen Beirates der Stadt Aachen. Weitere Abstimmungen finden mit dem NVR, der DB und der ASEAG statt.

Für die Machbarkeitsstudie der „RegioTram“ existieren Arbeitsgruppen, an denen Vertreter der vom Projekt direkt betroffenen Kommunen beteiligt sind.

Einschätzung der Verwaltung zum Ratsantrag

Eine regionale Mobilitätskonferenz kann diesen Austausch sinnvoll ergänzen. Diese sollte gemeinsam von der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen vorbereitet und durchgeführt werden.

Hierzu schlagen wir folgendes Format vor:

• Die Konferenz sollte mit 4 Stunden angesetzt werden.
• Sie sollte an einem Wochentag (zw. 16 und 22 Uhr) oder an einem Samstag (zw. 10 und 16 Uhr) stattfinden.
• Aus den Kommunen sollten die jeweiligen Fraktionen, Vertreter der Verwaltungsspitze und der Fachebene eingeladen werden.
• Lokale und ggf. auswärtige Experten aus dem Mobilitätsbereich u.a. Zukunftsnetz Mobilität NRW, Aachener Verkehrsverbund, Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter, Hochschulen und Initiativen sollen eingeladen werden.
• Die Konferenz sollte Plenumsteile mit Präsentationen und parallele Workshops beinhalten.
• Inhalt sollten städteregional bedeutsame Themen, wie der Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV, regionaler Radverkehr und P+R sein.
• Die Teilnahme an der Konferenz sollte für die Teilnehmer kostenfrei bleiben.
• Die Konferenz wird auf 150 Teilnehmer ausgelegt.

Ein erstes Abstimmungsgespräch mit der StädteRegion Aachen wurde durchgeführt. Die StädteRegion Aachen ist bereit, die Konferenz inhaltlich und ggf. finanziell zu unterstützen.

Die Verwaltung schlägt für die Durchführung einer ersten Konferenz einen Tag im Oktober 2020 außerhalb der Schulferien vor.

Die Durchführung der Veranstaltungslogistik (Einladung, Anmeldung, Empfang, Aufbau, Technik, Catering, Abbau, Abrechnung) dieser Konferenz muss extern vergeben werden.

Nach einem Beschluss würde die Veranstaltung durch die Stadt Aachen in Abstimmung mit der StädteRegion Aachen terminiert, Programm und Referent*innen inhaltlich festgelegt und die Veranstaltungslogistik ausgeschrieben.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Durchführung der Mobilitätskonferenz wird ein Mittelbedarf in Höhe von 16tsd Euro geschätzt.

Finanzielle Auswirkungen