Südausgang HauptbahnhofTagesordnungsantrag der Fraktion Die Linke vom 17.02.2020Zum Sachstand wird mündlich berichtet.

Herr Müller informiert den Ausschuss über den aktuellen Sachstand und die weitere Zeitplanung.

(Die entsprechende Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Analge zur Niederschrift einsehbar.)

Frau Ohlmann stellt ergänzend hierzu das weitere Vorgehen in Bezug auf die anstehenden Verfahrensschritte in der Bauleitplanung dar. Grundlage hierfür solle in jedem Fall ein städtebauliches Gesamtkonzept über den Bereich sein.

Für die Fraktion Die Linke erläutert Herr Beus kurz den Hintergrund des von seiner Fraktion eingebrachten Tagesordnungsantrag und betont, dass dieses Vorhaben ein wesentlicher Baustein in den Bemühungen zur Attraktivierung des ÖPNVs sei. Es handele sich um ein Schlüsselprojekt mit höchster Priorität, dies bitte man die Verwaltung auch mit den entsprechenden Kapazitäten und Ressourcen zu berücksichtigen. Ziel müsse dabei auch sein, die Fahrradwegebeziehungen zu verbessern, dafür benötige es eine sehr gute Lösung für die Radwegeführung.

Für die Fraktion der Grünen kritisiert Herr Rau den bisherigen Verlauf des Projekts. Ein für Aachen so wichtiges Vorhaben dürfe nicht so lange dauern, man hätte hier längst weiter sein müssen. Umso wichtiges sei es nun, dass die Verwaltung alle Kräfte bündele, um Fortschritte zu erzielen. Dazu gehöre es auch, die Planungen für die Platzanlage und die Radwegeführung zügig vorzubereiten.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Beus, Rau und Haase sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann und Herr Müller beteiligen, schließt Herr Baal den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass in diesem komplexen Projekt nicht zuletzt die Klärung der liegenschaftlichen Verantwortlichkeiten erhebliche Zeit gebraucht habe. Immerhin könne man nun die Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs anders und besser berücksichtigen, als dies bei früheren Planungen der Fall gewesen wäre.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, eine Beschlussfassung erfolgt nicht.