Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Frau Grehling erläutert, dass mit Hinblick auf die gegenwärtig stark von der Corona-Krise geprägte Situation die Tagesordnung für den Finanzausschuss auf die wesentlichen Entscheidungsvorlagen reduziert worden sei. Üblicherweise informiere sie im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts unter anderem ausführlich zum Sachstand über die jeweiligen Steuererträge sowie den allgemeinen Buchungsstand im städtischen Haushalt. Aktuell sei jedoch die Aussagekraft dieser Informationen so gering, dass eine Information in der gewohnt ausführlichen Form diesmal nicht angezeigt sei. Nichtsdestotrotz gibt Frau Grehling den Ausschussmitgliedern die Information an die Hand, dass bei der Gewerbesteuer zur Zeit ein Betrag von etwa 167 Mio. € zum Soll gestellt sei, verglichen mit einem Haushaltsansatz von ca. 201 Mio. €. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung könne überhaupt nicht eingeschätzt werden, inwieweit das gegenwärtig ohnehin schon bestehende Delta sich weiter entwickeln werde. Die Erwartungshaltung hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung läge derzeit gemäß Berichten bei -5%, was sich selbstverständlich auch auf den städtischen Haushalt auswirke.

Hinsichtlich eines möglichen Nachtragshaushalts, der gegenwärtig in der Diskussion sei, erläutert Frau Grehling, dass die Erstellung eines Solchen zurzeit nicht zielführend wäre. Auf Basis der Erlasslage des Landes Nordrhein-Westfalen würde innerhalb der Kommunen eine Abstimmung erfolgen, wie mit den jeweiligen Haushalten vor dem Hintergrund der Krise umzugehen sei. Auch Land und Kommunalaufsicht seien sich dabei darüber im Klaren, dass die Erstellung eines Nachtragshaushalts bei den Kommunen gegenwärtig aufgrund der fehlenden Belastbarkeit der Zahlen nicht sinnvoll sei. Als Beispiel führt Frau Grehling an, dass bei der Annahme fehlender Einzahlungen bis zum 30.09.2020, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer oder durch Beiträge etc., ein Kassenkreditbedarf in Höhe von rund 529 Mio. € vorläge, was in keiner Weise mit den Zahlen im Einklang zu bringen wäre, die zur Zeit der Aufstellung des Haushalts Planungsgrundlage gewesen seien. Auch der in der Haushaltssatzung angegebene Höchstbestand der Kassenkredite würde bei dieser Annahme überstiegen werden. Ob die oben genannte Annahme realistisch sei, sei ebenso ungewiss wie die Frage, ob es durch Förderpakete und Rettungsschirme von Bund und Land zu einem zumindest teilweisen Auffangen der einbrechenden Ertragssituation kommen könnte. Beispielhaft führt Frau Grehling mögliche Ausgleichszahlungen an, die aufgrund der temporären Aussetzung der Elternbeiträge für Kitas geleistet werden könnten.

Gleichwohl bestehe auch keine Gewissheit darüber, welche im Haushalt verankerten Aufwendungen aufgrund der aktuellen Situation überhaupt zu einem entsprechenden Mittelabfluss führen könnten. Für die Durchführung von Ferienspielen in den anstehenden Osterferien könne dies beispielsweise bereits ausgeschlossen werden. Demgegenüber stünden jedoch Aufwendungen bzw. Auszahlungen, die für den städtischen Haushalt völlig neu seien, insbesondere die über die Feuerwehr zu beschaffenden Atemschutzmasken. Zur jetzigen Zeit seien die Aufwendungen noch ohne Schwierigkeiten möglich, weil die jeweils relevanten Produkte im Haushalt noch über entsprechende Mittel verfügen würden.

Die bisher vorliegende Erlasslage des Landes sehe jedenfalls vor, dass derzeit noch bei den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorliegende Haushaltspläne auf der Datenbasis zu bewerten seien, die vor der Corona-Krise aktuell gewesen sei, da die Auswirkungen der Krise noch nicht abzuschätzen wären.

Sehr wohl jedoch sei derzeit in der Prüfung, ob eine Haushaltsperre oder Bewirtschaftungssperrverfügungen in Betracht gezogen werden könnte und müsste, um zu verdeutlichen, dass bestimmte Leistungen, die in der jetzigen Situation ohnehin nicht abfließen könnten, zur Deckung aufgeführter zusätzlicher Aufwendungen herangezogen werden können und müssen. Ob hier Möglichkeiten bestünden, sei derzeit in der Prüfung, da die Bedarfe derzeit ebenfalls noch nicht vollumfänglich quantifiziert werden könnten. Es sei jedenfalls unabdingbar, dass bei unzähligen Bereichen des Haushalts mit Veränderungen zu rechnen sei, über die im Folgenden ein Überblick verschafft werden solle:

Beispielhaft für die Steuererträge sei die Gewerbesteuer zu nennen, wobei Frau Grehling darauf hinweist, dass Auswirkungen der Corona-Krise auf nahezu alle kommunalen Steuern bestehen würden. Bei der Gewerbesteuer sei bereits kommuniziert worden, dass bei Anträgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise - nach Möglichkeit zinsfreie - Stundungen gewährt würden. Dies würde - bei einer entsprechenden Antragstellung - auch bei anderen Steuern, beispielsweise den Grundsteuern oder auch bei Grundbesitzabgaben erfolgen. Bei darüber hinaus gehenden Stundungen oder Erlassen würde der übliche Richtlinienweg eingehalten und entsprechende Anträge auch dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

Neben den Steuern würden derzeit weitere Erträge wegbrechen, die auf ausbleibende Eintrittsgelder bzw. den Ausfall von Veranstaltungen zurückzuführen seien, beispielsweise beim Theater, der Volkshochschule, dem Eurogress oder etwa dem Kulturbetrieb. In Bezug auf den Wirtschaftsplan des Theaters - der ursprünglich als Tagesordnungspunkt für den Finanzausschuss vorgesehen gewesen sei - weist Frau Grehling darauf hin, dass dieser zur Schaffung einer Handlungsgrundlage dennoch im Rat zu beschließen sei (ohne Beteiligung des Finanzausschusses), jedoch aufgrund der massiven Auswirkungen durch die Corona-Krise als vorläufiger Wirtschaftsplan zu deklarieren wäre. Die Ertragslage beim Theater würde sich jedenfalls deutlich verändern, jedoch sei noch nicht mit Gewissheit zu sagen, ob dies möglicherweise durch das Unterstützungspaket aus dem Kultusministerium zumindest in Teilen wieder aufgefangen werden könne.

Bei den Bereichen, bei denen es gegenwärtig bereits aufgrund der Krise zu Mehraufwendungen und -auszahlungen komme, sei der Bereich Feuerwehr in besonderem Maße zu erwähnen. Aufwendungen würden im Rahmen des Krisenstabs gemeinschaftlich von Stadt und Städteregion Aachen beschlossen.

Ertragsausfälle seien unter anderem im Bereich der städtischen Schwimmbäder sowie der Carolus-Thermen, was bereits in Zeitungsartikeln zu lesen sei, zu verzeichnen.

Signifikante Auswirkungen seien grundsätzliche auch im Bereich der verbundenen Unternehmen und Beteiligungen zu berücksichtigen. Es sei beispielsweise nicht auszuschließen, dass STAWAG/Regionetz auf der Basis von gesetzlichen Neuerungen Stundungen im Bereich des Strombezugs gewähren müssten. Bei der ASEAG sei ein Einbrechen der Fahrkartenerlöse im Segment des Bartarifs zu beobachten.

Bei im Zusammenhang mit Kreditaufnahmen zu leistenden Zinszahlungen seien ebenfalls Auswirkungen spürbar. Die ersten Effekte nach dem Auftreten der Corona-Krise hätten einen Anstieg der Zinssätze um etwa 0,5% mit sich gebracht. Hier sei zwar eine gewisse Stabilisierung durch die Ankündigung von Rettungsschirmen zu beobachten, so dass wohl nicht zu befürchten sei, dass die Niedrigzinsphase - mit den entsprechenden positiven Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt - vollständig weg fallen würde. Bisherige günstige Angebote auf dem Markt für Kommunen würden allerdings gleichwohl zum Teil nicht mehr in der bisherigen Form bestehen, da Anbieter ihre Liquidität vor dem Hintergrund der Krise neu ausrichten würden.

Aufgrund der Gesetzgebung des Bundes, welche einen Kündigungsschutz bei ausstehenden Mietzahlungen vorsehe, sei ein entsprechendes Delta auch bei den Mieteinnahmen der Gewoge zu erwarten. Auch bei von der Stadt vermieteten Objekten würde eine entsprechende Zahlungserleichterung gewährt. Eine endgültige Entscheidung, beispielsweise der mögliche Erlass von Zahlungen, würde durch die Gremien der Stadt Aachen auf Basis der Vorgaben von Bund und Land zu erfolgen haben.

Auch hinsichtlich Kleinunternehmen und Freiberuflern gäbe es verschiedene durch die Bundes- bzw. Landespolitik aufgelegte Rettungsschirme und Programme. Aufgabe der Stadt Aachen sei es, diese miteinander zu verknüpfen und das Effektivste aus allen Hilfspakten zu identifizieren sowie zu erörtern, welche Lücke im Anschluss noch bestehen würde. Frau Grehling bittet explizit darum, dass es keinen Wettstreit geben dürfe, wer was zuerst initiiert habe. Ein „Vorpreschen“ von Seiten der Politik sei kontraproduktiv. Es werde stattdessen der beste Weg gesucht, mit den angebotenen Hilfestellungen zwingend eine Abstimmung zu erreichen, mit der Zielsetzung, Niemanden allein zu lassen.

Konkrete Zahlen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stadt Aachen kündigt Frau Grehling für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung an.

Zusammenfassend erläutert Frau Grehling, dass gegenwärtig aus den genannten Gründen nicht über einen Nachtragshaushalt zu diskutieren sei. Hinsichtlich haushaltsrechtlicher Konsequenzen erfolge eine Abstimmung mit dem Städtetag auf Basis der haushaltsrechtlichen Vorgaben des Landes. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre beziehungsweise Bewirtschaftungssperre nach der KomHVO sei jedoch in der Prüfung, um Aufwendungen und Erträge zu fokussieren. Dies würde unter Berücksichtigung der verschiedenen Produktbereiche erfolgen. Der Finanzausschuss würde entsprechend unterrichtet werden. Dies gelte auch in Bezug auf länger währende Stundungen oder Erlasse, welche gemäß den städtischen Richtlinien den Gremien vorzulegen seien. Der jeweilige aktuelle Kenntnistand würde darüber hinaus durch Zwischeninformationen auch über die Ausschusssitzungen hinaus möglich sein.

Ratsherr Linden dankt Frau Grehling für den informativen Bericht. Er unterstützt die Aussage von Frau Grehling, dass abgestimmte Verfahren zwischen Bund, Land und Kommunen notwendig seien. Gegenwärtig würden sehr schnell viele Meldung eintreffen bezüglich Beschlüssen von Bund bzw. Land, was zunächst übereinander zu bringen und zu ordnen sei, um festzustellen, was dies für die Kommune bedeute und welcher Handlungsbedarf daraufhin zu konstatieren wäre.

Wichtig wäre aus seiner Sicht, dass Entscheidungen der Verwaltung (z. B. Aussetzung Kita-Gebühren) gebündelt in den Ausschuss beziehungsweise dem Rat zur - ggf. nachträglichen - Beschlussfassung zu bringen seien, um die Kommunikation zu fördern und einen Informationsstand zu gewährleisten.

Ratsherr Linden schließt sich ferner der Meinung an, dass die Erstellung eines Nachtragshaushalts derzeit nicht zielführend sei, weist jedoch auf zu erwartende Verschiebungen im Haushalt hin. Die Auffassung der SPD-Fraktion sei, dass je mehr diese Verschiebungen politisch abgestimmt werden könnten, desto weniger müsste über das Instrument der Haushaltssperre abgewickelt werden. Des Weiteren steige bei dieser Vorgehensweise die Transparenz und Kommunizierbarkeit des Haushalts. In dem Zusammenhang stehe die Durchführung des Finanzausschusses an diesem Tage als Zeichen für die Bereitschaft der Abstimmung der Beschlüsse. Aufgabe der Politik, die es nun wahrzunehmen gelte, sei zu vernetzen, aber auch die Probleme zu identifizieren, die auch Auswirkungen auf die Bevölkerung hätten und pragmatische Lösungen zu finden. Hier hätte der Finanzausschuss auch bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er dies gut könne.

Auch Ratsherr Pilgram dankt für den Bericht und möchte die Gelegenheit nutzen, sich bei der Verwaltung zu bedanken, die in der jetzigen Zeit eine sehr gute Arbeit leisten würde, was für das Entstehen von Vertrauen von großer Wichtigkeit sei.

Die wichtigste Aussage im Bericht von Frau Grehling sei für ihn, dass dafür Sorge getragen würde, dass Niemand allein gelassen würde. Die Unterstützung und Beratung der von der Krise Betroffener sei besonders wichtig. Hinsichtlich der Koordination der verschiedenen Hilfsangebote pflichtet Ratsherr Pilgram den Ausführungen des Ratsherrn Linden bei. Von besonderer Bedeutung in der jetzigen Situation sei, aufgrund der bestehenden Verunsicherung in der Bevölkerung, die Kommunikation. Er berichtet exemplarisch von Briefen freier Mitarbeiter der Musikschule, die Angst um ihr Honorar hätten. Hier könnte man die Kommunikation mit den Betroffenen noch intensivieren. Auf bestimmte Gruppen könne man ferner aktiv zugehen, beispielsweise Honorarkräfte der Stadt Aachen oder Personen, die aus anderen Gründen verunsichert seien. Kommunikation sei in jedem Fall das zentrale Thema. Die Verwaltung leiste gegenwärtig eine sehr gute Arbeit, vieles davon würde bei der Bevölkerung jedoch noch nicht vollumfänglich ankommen. Hier sehe Ratsherr Pilgram auch die Medien in der Verantwortung. Auf viele Menschen könne die Stadt jedoch auch direkt zugehen und Lösungsvorschläge für die bekannten Probleme unterbreiten.

Ratsherr Baal schließt sich der Wertschätzung der Arbeit der Verwaltung an. Man befinde sich in einer Situation, die nicht abschätzbar und planbar gewesen sei. Vor dem Hintergrund sei es bemerkenswert, wie Verwaltung nach wie vor funktioniere und dass es nicht zu einer Stillstandsituation gekommen sei.

Auch Ratsherr Baal betont, dass Kommunikation derzeit von elementarer Wichtigkeit sei. Informationen seien am besten dazu geeignet, Verängstigungen und Unsicherheiten zu beseitigen, die sich in gesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Sorgen wiederfinden würden. Im Kulturbereich beispielsweise würde mit dem ersten Ausfall einer Veranstaltung die Einnahmesituation direkt einbrechen, zudem wäre völlig unklar, wann wieder mit Einnahmen zu rechnen sei. Auch in anderen Branchen würde diese Problematik bestehen. Aktuelle Hilfen, zum Beispiel Soforthilfen über die Beantragung bei der Bezirksregierung bis hin zu Paketen des Bundes oder des Landes würden Betroffenen, überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit einräumen, zumindest bis Ostern zu bestehen. Gleichwohl weist Ratsherr Baal darauf hin, dass eine Vorbereitung auf die Zeit, in der Normalität wieder eintrete, unerlässlich sei. Es bedürfe beispielsweise weniger Mut, Schulen und Kitas zu schließen, wohl aber mehr, die Entscheidung zu treffen, diese wieder zu öffnen. Dies gelte auch für die Wiedereröffnung von Geschäften, Cafés oder Restaurants, was die Rückkehr zur Normalität einleiten würde. Solche Maßnahmen müssten bereits in der jetzigen Zeit mit berücksichtigt und vorbereitet werden, da ansonsten die Gefahr einer sich einstellenden Lethargie bestehen würde. Auch die besten Rettungsschirme seien in ihrer Wirksamkeit begrenzt.

Frau Grehling möchte aus den getätigten Aussagen zwei Stichwörter aufgreifen und mit einem Hinweis versehen. Es sei wichtig Kommunikation, auch zwischen Politik und Verwaltung, zu betreiben. Das Angebot diesbezüglich bestehe auch außerhalb der Gremien, beispielsweise mittels Telefonkonferenzen. Bezüglich der Kommunikation „nach draußen“ weist Frau Grehling auf die Schnelligkeit der getroffenen Entscheidungen hin, die sich in Teilen gegenseitig aufheben würden und von der Verwaltung selber zunächst verarbeitet werden müssten.

Bezüglich der Aussage, „Niemand solle allein gelassen werden“, müsse berücksichtigt werden, dass keine Zusagen für einen vollumfänglichen Ausgleich der wirtschaftlichen und finanziellen Risiken beziehungsweise Auswirkungen gegeben werden könne. So weit wie es in irgendeiner Form möglich sei, würden von Seiten der Stadt die entsprechenden Maßnahmen zu einem solchen Ausgleich geleistet. Bestimmte Gegebenheiten habe auch Frau Grehling jedoch sowohl als Kämmerin als auch als Recht- und Ordnungsdezernentin hinzunehmen, beispielsweise die stringente Umsetzung von Betretungsverboten oder Geschäftsschließungen. Die Stadt habe die Entscheidung getroffen, im Sinne von Gefahrenabwehr und Seuchenbegrenzung, nur noch die Grundversorgung sicher zu stellen. Gefahrenabwehr und Gesundheitsschutz hätten in der jetzigen Situation die höchste Priorität. Darüber hinaus müsse man sich - auch mit Verweis auf die Beschlüsse beispielsweise in den Niederlanden - auf einen längeren Zeitraum einstellen, für den die beschlossenen Maßnahmen voraussichtlich gelten würden, also über den 19. April hinaus. Frau Grehling betont, dass die Einhaltung von klaren Spielregeln und das Vollziehen der Allgemeinverfügung erforderlich seien. Informationen würden so weit wie möglich gegeben, beispielsweise durch die Bereitstellung von Flyern/Informationsbroschüren zu allen Unterstützungsangeboten für Unternehmen, welche regelmäßig aktualisiert würden. Bei einer möglichen Lücke von Informationen bitte sie die Ausschussmitglieder um entsprechende Informationen sowie um Mithilfe bei der Verbreitung der Informationen.

Schließlich möchte Frau Grehling die Gelegenheit nutzen, sich bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken. Die Außendienstmitarbeiter, die derzeit wahrhaftig keinen einfachen Job hätten, würden bei der Bevölkerung auf viel Verständnis stoßen, jedoch auch unschöne Situationen erleben müssen. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der inneren Verwaltung möchte Frau Grehling ihren Dank aussprechen. Ohne die Arbeit des Teams im von Herrn Kind geleiteten Fachbereich Finanzsteuerung wäre eine so umfassende Information über die finanziellen Auswirkungen der Krise in der Form beispielsweise nicht möglich gewesen. Die Verlässlichkeit und gute Arbeit seien gerade in dieser Phase eine große Stütze.

Ratsherr Deumens führt aus, dass gerade im Hinblick auf die vielen immer wieder aufs Neue auftretenden Probleme und Fragestellungen, die Kommunikation bereits sehr gut laufe und nennt als Beispiel die täglichen Informationen aus dem Krisenstab aber auch aus den verschiedenen Fachbereichen, was als bemerkenswerte Leistung zu betrachten wäre. Die Verwaltung arbeite lösungsorientiert auf verschiedenen Ebenen, zum Beispiel für sozial Benachteiligte, für Künstler oder für Geschäftsleute. Diese Leistung sei eine große Sache.

Ratsherr Deumens fürchtet ebenfalls, dass der Stichtag 19.04.2020 bereits überholt sei und man mit länger gehenden Einschränkungen zu rechnen habe. Sein Eindruck jedoch sei, dass die Verwaltung darauf gut vorbereitet sei, dabei seien auch mögliche Fehler verzeihlich.

Auch die Ausschussvorsitzende Frau Plum lobt die Arbeit der Verwaltung sowie die Kommunikation, beispielsweise die Informationen aus dem Krisenstab, was als beeindruckend und keinesfalls selbstverständlich anzusehen sei. Darüber hinaus habe auch sie den Eindruck, dass die Mitarbeiter im Außendienst ein großes Fingerspitzengefühl zu beweisen hätten und schwierige Situationen überstehen müssten. Auch habe sie die Einschätzung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an die Vorgaben halten würden, wodurch Leben gerettet werden könnten.