28. Februar 2020 um 09:00, Rathaus
TOP 3Öffentlich

Fortschreibung des Datenbestandes zu den Kommunalwahlbezirken

FB 01/0657/WP17 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Frau Stühlen, Fachbereich Verwaltungsleitung, legt dar, dass die seitens der Stadt Aachen fortgeschriebenen Zahlen als Rechnungsgrundlage für die Regionswahlbezirke akzeptiert worden seien.

Der Vorsitzende legt die Schwierigkeiten bei den Berechnungen auf städteregionaler Ebene dar, die möglicherweise zu einer – zumindest für einen Betroffenen – unzufriedenstellende Lösung führen könne.

Stadtdirektorin Grehling ergänzt, dass derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft würden, um Überschreitungen der Grenzen, wie sie im Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW festgelegt worden seien, zu vermeiden.

Die Kommunalwahlbezirksgrößen im Bereich Aachen-Laurensberg und Aachen-Richterich seien zwar auf Kommunalwahlbezirksebene innerhalb der seitens des Gerichtes vorgegebenen zahlenmäßigen Grenzen, nichtsdestotrotz sei ihre Zusammenfassung zu Regionswahlbezirken schwierig.

Letzten Ende gelte es, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten, die sich verfassungsrechtlich begründen ließe.

Der Vorsitzende sagt noch einmal zu, dass man seitens der Verwaltung die Mitglieder des Wahlausschusses und der Ratsfraktionen umgehend informieren werde, sobald man über die seitens der StädteRegion erarbeitete Lösung in Kenntnis sei.

Beschluss

Der Wahlausschuss nimmt die Erläuterungen sowie den aktualisierten Datenbestand der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:


Der Wahlausschuss nimmt die Erläuterungen sowie den aktualisierten Datenbestand der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:


Im Zuge der Abstimmung der Zahlen zu den Kommunalwahlbezirken mit der StädteRegion Aachen ergab sich eine Differenz von insgesamt 71 Einwohner*innen und 45 Wahlberechtigten zum 31.12.2019.

Diese Zahl war zunächst nicht zuordnungsfähig. Im Rahmen weiterer Abstimmungen mit der regio iT Aachen konnten die Daten den jeweiligen Stimmbezirken zugewiesen werden. Die maßgebliche Zahl der Wahlberechtigten erhöht sich hierdurchin den Kommunalwahlbezirken 5, 6, 10, 15 und 26.

Die Zahl der Einwohner*innen liegt bei 221.925 (statt wie in der Einladung zum 19.02.2020 mitgeteilt bei 221.854 Einwohner*innen), die Zahl der Wahlberechtigten liegt bei 194.576 (statt wie in der Einladung zur Sitzung vom 19.02.2020 mitgeteiltbei 194.531 Wahlberechtigten).

In Folge verändern sich die Durchschnittswerte wie die Werte der 15%-Ober-bzw. Untergrenze:

Der durchschnittliche Wert der Einwohner*innen beträgt nunmehr 7.653 (221.925 : 29), die Abweichungstoleranzen liegen bei 6.505-8.801 Einwohner*innen (statt zuvor 6.503-8.798).

Der durchschnittliche Wert der Wahlberechtigten beträgt nunmehr 6.710 (194.576 : 29), die Abweichungstoleranzen liegen bei 5.704-7.717 Wahlberechtigten (statt zuvor 5.702-7.714).

Es bleibt festzuhalten, dass die Kommunalwahlbezirke hinsichtlich ihrer Größen weiterhin innerhalb der zulässigen 15%igen Ober- bzw. Untergrenzen liegen.

Die bereits vorgelegten Zahlen zum 30.04.2019 bleiben unverändert.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

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Auszahlungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folgekosten (alt)

Folgekosten (neu)

Ertrag

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Personal-/

Sachaufwand

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Abschreibungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Dokumente (1)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2020-02-26 FB 01_0657_WP17 Fortschreibung des D SAO.pdf

9.3.2025

176.6 KB

Metadaten

TOP
Ö 3
Sitzung
öffentliche Sitzung des Wahlausschusses
Gremium
Wahlausschuss
Datum
Fr., 28.02.2020
Uhrzeit
9:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Status
öffentlich
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
Geändert
17.2.2026
Inhalt abgerufen
17. Februar 2026 um 22:21