Fortschreibung des Datenbestandes zu den Kommunalwahlbezirken
FB 01/0657/WP17 · Kenntnisnahme
Beratung
Frau Stühlen, Fachbereich Verwaltungsleitung, legt dar, dass die seitens der Stadt Aachen fortgeschriebenen Zahlen als Rechnungsgrundlage für die Regionswahlbezirke akzeptiert worden seien.
Der Vorsitzende legt die Schwierigkeiten bei den Berechnungen auf städteregionaler Ebene dar, die möglicherweise zu einer – zumindest für einen Betroffenen – unzufriedenstellende Lösung führen könne.
Stadtdirektorin Grehling ergänzt, dass derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft würden, um Überschreitungen der Grenzen, wie sie im Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW festgelegt worden seien, zu vermeiden.
Die Kommunalwahlbezirksgrößen im Bereich Aachen-Laurensberg und Aachen-Richterich seien zwar auf Kommunalwahlbezirksebene innerhalb der seitens des Gerichtes vorgegebenen zahlenmäßigen Grenzen, nichtsdestotrotz sei ihre Zusammenfassung zu Regionswahlbezirken schwierig.
Letzten Ende gelte es, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten, die sich verfassungsrechtlich begründen ließe.
Der Vorsitzende sagt noch einmal zu, dass man seitens der Verwaltung die Mitglieder des Wahlausschusses und der Ratsfraktionen umgehend informieren werde, sobald man über die seitens der StädteRegion erarbeitete Lösung in Kenntnis sei.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Wahlausschuss nimmt die Erläuterungen sowie den aktualisierten Datenbestand der Verwaltung zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Im Zuge der Abstimmung der Zahlen zu den Kommunalwahlbezirken mit der StädteRegion Aachen ergab sich eine Differenz von insgesamt 71 Einwohner*innen und 45 Wahlberechtigten zum 31.12.2019.
Diese Zahl war zunächst nicht zuordnungsfähig. Im Rahmen weiterer Abstimmungen mit der regio iT Aachen konnten die Daten den jeweiligen Stimmbezirken zugewiesen werden. Die maßgebliche Zahl der Wahlberechtigten erhöht sich hierdurchin den Kommunalwahlbezirken 5, 6, 10, 15 und 26.
Die Zahl der Einwohner*innen liegt bei 221.925 (statt wie in der Einladung zum 19.02.2020 mitgeteilt bei 221.854 Einwohner*innen), die Zahl der Wahlberechtigten liegt bei 194.576 (statt wie in der Einladung zur Sitzung vom 19.02.2020 mitgeteiltbei 194.531 Wahlberechtigten).
In Folge verändern sich die Durchschnittswerte wie die Werte der 15%-Ober-bzw. Untergrenze:
Der durchschnittliche Wert der Einwohner*innen beträgt nunmehr 7.653 (221.925 : 29), die Abweichungstoleranzen liegen bei 6.505-8.801 Einwohner*innen (statt zuvor 6.503-8.798).
Der durchschnittliche Wert der Wahlberechtigten beträgt nunmehr 6.710 (194.576 : 29), die Abweichungstoleranzen liegen bei 5.704-7.717 Wahlberechtigten (statt zuvor 5.702-7.714).
Es bleibt festzuhalten, dass die Kommunalwahlbezirke hinsichtlich ihrer Größen weiterhin innerhalb der zulässigen 15%igen Ober- bzw. Untergrenzen liegen.
Die bereits vorgelegten Zahlen zum 30.04.2019 bleiben unverändert.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 97953
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=97953
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2020-02-26 FB 01_0657_WP17 Fortschreibung des D SAO.pdf
9.3.2025
176.6 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 3
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Wahlausschusses
- Gremium
- Wahlausschuss
- Datum
- Fr., 28.02.2020
- Uhrzeit
- 9:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Status
- öffentlich
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 17.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 17. Februar 2026 um 22:21