Mitteilungen der Verwaltung

A )Pelztierfarm:

Frau Beigeordnete Nacken berichtet über den nunmehr aktuellen Sachstand. Gemäß Information von Herrn Terstappen, Staatliches Umweltamt Aachen, sei inzwischen ein Vergleich zwischen dem Betreiber und dem Staatlichen Umweltamt geschlossen worden. Der Betreiber habe anerkannt, dass 10 Käfigreihen ohne Baugenehmigung gebaut worden seien und es gebe eine Stilllegungsverfügung.

Im Ergebnis, so Frau Beigeordnete Nacken, müsse jedoch festgehalten werden, dass dies lediglich zu einem zeitlichen Aufschub führe. Mit der Vorlage eines Bauantrags sei in Kürze zu rechnen und die Erteilung einer Genehmigung für die besagten 10 noch nicht genehmigten Käfigreihen wahrscheinlich. Genehmigungsbehörde sei das Staatliche Umweltamt.

B )Kleingärten in der Soers:

Frau Beigeordnete Nacken berichtet darüber, dass heute auch der Wohnungs- und Liegenschafts-ausschuss tage und über dieses Thema beraten werde. Aller Voraussicht nach gebe es wohl Möglichkeiten, die Kleingärten innerhalb der Soers zu verlagern. Welche Fläche dafür in Frage komme, stehe noch nicht endgültig fest. Für den Neubau des Tivolis sei die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Soers beschlossen worden. Der Umweltausschuss werde selbstverständlich an diesem Verfahren beteiligt.

Die Vorsitzende, Ratsfrau Kuck, führt aus, dass der Umweltausschuss aus sachlichen Gründen darüber informiert sein sollte und fragt nach, ob Bedenken hinsichtlich einer angedachten Verlagerung der Kleingärten bestehen würden.