Küchenausstattung für die Mittagsverpflegung in der Offenen Ganztagsschule

Ergänzend zur Vorlage erhält der Schulausschuss eine weitere Präzisierung des Küchen- und Ver­pfle­gungs­kon­zeptes, die in der Anlage beigefügt ist. Für die CDU-Fraktion betont Herr Boenke, auch wenn die Küchenplanung anfangs nicht mit allen Schulleitern besprochen wurde, finde sich der ent­schei­dende Satz auf Seite 15 der Vorlage, wonach während der Planungsphase im Rahmen ent­spre­chen­der Gespräche mit jeder einzelnen Schule die Anforderungen und Wünsche der Schule an die zu realisierende Küche ermittelt werden. Mit der Vorlage und den erarbeiteten Richtlinien können auch die Schulen zufrieden sein. Die Vorlage könne seitens der CDU-Fraktion guten Gewissens getragen werden.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Becker, der moderat geübten Kritik seitens der CDU-Fraktion könne er sich anschließen. Fakt sei jedoch, dass in der Vergangenheit nicht alle Schulleitungen in der Pla­nungs­phase und später beteiligt worden seien. Es habe teilweise keinerlei Absprachen mit den Schu­len gegeben, einzelne Schulleiter seien mit der Küchenanlieferung völlig überrascht worden. Insofern wolle er zurzeit keinen Beschluss fassen, er erwartet, dass die Verwaltung das Küchenkonzept zuerst mit den betroffenen Schulleitungen bespricht und das entsprechende Ergebnis dem Ausschuss noch­mals vorstellt, eine Entscheidung könne erst danach erfolgen.

Die Reihenfolge des Vorgehens, wie in Satz 2 der Vorlage beschrieben, sei seines Erachtens grund­legend falsch. An erster Stelle bei den Planungen müsse die Schule stehen, es solle versucht werden, Wünsche und Fragen der Schulen vor Ort zu klären und nach Möglichkeit umzusetzen. So könne es beispielsweise durchaus möglich sein, drei benachbarte Schulen durch eine Frischküche versorgen zu lassen.

Frau Schmitt-Promny schließt sich den Ausführungen von Herrn Becker an und betont, dass nicht alle offenen Fragen durch die Vorlage geklärt worden seien. Insbesondere sei die Möglichkeit der Ein­rich­tung von Frischküchen zu prüfen. In diesem Zusammenhang weist sie auf die inhaltliche Konzeption von Ganztagsschule hin, wonach Kinder besondere Kinderkost brauchen und auch damit versorgt werden sollen. Ernährungserziehung bedinge außerdem eine Küche, in der sich ein Herd mit Koch- und Backgelegenheit befinde.

Im Gegensatz zu Herrn Boenke ist sie nicht der Ansicht, die beste Ernährungserziehung werde in der Familie ausgeübt, Defizite sollten in der Offenen Ganztagsschule aufgefangen, aber nicht über­be­wer­tet werden. Frau Schmitt-Promny äußert sich klar dahingehend, dass in der Offenen Ganztagsschule familiäre Defizite familienergänzend bearbeitet werden müssen. Eine Ernährungserziehung ist ihrer Auffassung nach teilweise noch wichtiger zu nehmen als Bewegungserziehung.

Herr Ernst erläutert daraufhin die Entwicklung des Küchen- und Verpflegungskonzeptes in Offenen Ganztagsschulen. Es besteht kein Dissens bezüglich der Bedeutung der Schulküche in der Schule. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit zahlreiche Schulküchen in den Schulen eingerichtet. Bei der Frage nach Einrichtung und Nutzung einer Verpflegungsküche hat es von Beginn an gemein­same Gespräche mit dem Fachbereich Verbraucherschutz (Lebensmittelkontrolle) gegeben. Die Ent­wicklung hin zu einer endgültigen Lösung dauert derzeit noch an. Zu Beginn der Planungen ging der Fachbereich Verbraucherschutz davon aus, dass in einer Verpflegungsküche keine schulische Nut­zung stattfinden dürfe. Diese Aussage ist zwischenzeitlich dahin revidiert worden, dass eine schu­li­sche Nutzung dann stattfinden darf, wenn die Sicherstellung der Anforderungen an die Hygienevor­schriften durch die Schule gewährleistet werden kann. Die dem Ausschuss nunmehr vorgelegte Prä­zi­sie­rung des Küchen- und Verpflegungskonzeptes konnte auf Grund der langwierigen Verhandlungen mit dem Verbraucherschutz erst am 29.11. fertig gestellt werden und ist be­reits an die Schulen versandt worden. Seitens der Schulverwaltung wird nunmehr innerhalb kürzester Frist eine Schulleiterkonferenz einberufen, auf der das Küchen- und Verpflegungskonzept besprochen werden soll. Das Ergebnis wird dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung mitgeteilt.

Herr Pilgram betont, es habe keine gute Planungsarbeit stattgefunden und be­schwert sich über die Arbeitsweise der städtischen Schulverwaltung, die keine gute Arbeit geleistet habe.

Herr Vreydal weist darauf hin, dass sich bereits seit März 2005 eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Gebäudemanagements, der Schulverwaltung und des Fachbereichs Verbraucher­schutz mit der Planung von Verpflegungsküchen in Schulen und der Präzisierung des Küchen- und Verpflegungskonzeptes befasst. Die Gesetzeslage ist in diesem Bereich nicht eindeutig, ein Anforderungsprofil musste erst erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang führt Herr Vreydal das Beispiel der Stadt Köln an, die zwischenzeitlich 90 Schulen in Offene Ganztagsschulen umgewandelt hat und eine schulische Nutzung in Verpflegungsküchen grundsätzlich nicht zulässt. Zur Erarbeitung des Anforderungsprofils der Stadt Aachen sind Erfahrungen anderer Städte eingeholt worden. In jedem Fall ist festzuhalten, dass eine Doppelnutzung den Prozess verkompliziert. Teilweise können sich auch Schulen selbst keine Doppelnutzung vorstellen.

Frau Schmitt-Promny bittet darum, bei der Planung und Realisierung der Schulküchen Wege zwischen reiner Vorschrift und inhaltlicher Notwendigkeit zu suchen.

Herr Becker informiert den Ausschuss über einen Ratsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen/Bündnis 90 auf Bildung einer Kommission, die sich aus je einem Vertreter der Fraktionen im Schul­ausschuss und je einem Vertreter der Fraktionen im Gebäudemanagementausschuss zu­sam­men­setzt und die weiteren Planungen im Bereich Offene Ganztagsschule beratend begleiten soll. Auf Vorschlag von Herrn Becker fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss: