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LED-Tauschtag für Brander Bürger, Antrag der Fraktion GRÜNE in der Bezirksvertretung Brand vom 06.03.2020

BA 1/0220/WP17 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Auch hier soll der Bürger angehalten werden, so Herr Depenbrock von der GRÜNE-BF, Energie einzusparen. Der Tauschtag solle mit bezirklichen Mitteln i.H.v. von 3.000 € finanziert werden. Allen

Bürgern solle Gelegenheit gegeben werden, ihre bisherigen verbrauchsintensiven Leuchtmittel gegen LED-Leuchtmittel kostenlos einzutauschen. Eventuell könnte der Bürgerverein oder das Bezirksamt in Kombination mit einem Event unterstützen.

Ratsherr Blum von der FDP ist der Auffassung, dass dem Bürger Eigenverantwortung überlassen werden solle. Aktuell würden viele Vorschläge in diese Richtung publiziert, so dass der Bürger es selbst in die Hand nehmen könne. Es könne nicht angehen, das Bezirksamt mit einzubeziehen, in dem die Mitarbeiter/innen sich mit einem Stand auf dem Marktplatz stellen und Glühbirnen austauschen. Dafür sei das Bezirksamt nicht zuständig.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF findet das Ansinnen der Tauschaktion respektabel. Dennoch sollte der Ansatz ein anderer sein. Wichtig sei ihr an dieser Stelle einmal anzumerken, dass das Bezirksamt immer gerne von vielen Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht werde. Deshalb könnten dem Bezirksamt keine weiteren Aufgaben übertragen werden. Sollte der Tag der Vereine wiederholt werden, könnte sie sich eine Tauschaktion in diesem Zusammenhang durchaus vorstellen.

Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich dem Vortrag von Ratsfrau Lürken an. Es könne auch nicht Sache des Bürgervereins sein, diesen Tauschtag zu organisieren. Vielmehr sollte eine Privatinitiative gegründet werden, die z. B. an einem Fahrradtag über den Tausch von Leuchtmittel informiert. Im Übrigen sei er verwundert, dass die Fraktion Die GRÜNEN in diesen schwierigen Zeiten die Verwaltung mit 20 Anträgen gleichzeitig belaste.

Ratsherr Palm bemängelt, dass der ökonomische Aspekt zu kurz komme.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag der Fraktion GRÜNE in der Bezirksvertretung Brand vom 06.03.2020 gilt damit als behandelt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag der Fraktion GRÜNE in der Bezirksvertretung Brad vom 06.03.2020 gilt damit als behandelt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Fraktion GRÜNE in der Bezirksvertretung Brand beantragt einen durch das Bezirksamt Aachen-Brand organisierten LED-Tauschtag mit einer Finanzierung aus bezirklichen Investitionsmitteln in Höhe von 3.000,00 €.

Auch wenn die Veranstaltung in Brand stattfinden soll, hat sie inhaltlich betrachtet keinen ortsbezogenen Charakter. Grundsätzlich sind der sparsame Umgang mit Energie und somit auch die Verwendung stromsparender Leuchtmittel ein wichtiges aber ortsübergreifendes Anliegen. Dementsprechend gehört es auch nicht zum Aufgabenspektrum eines Bezirksamtes, Tauschbörsen oder ähnliche Veranstaltungen zu organisieren. Personelle Kapazitäten für weitere freiwillige Aufgaben stehen nicht zur Verfügung.

In der Praxis werden ortsbezogene Veranstaltungen vom Bezirksamt Aachen-Brand durch z.B. Beratung der Veranstalter unterstützt. Das gilt insbesondere für die ortsansässigen Vereine und Institutionen. Die enge Zusammenarbeit von Bezirksamt, Bezirksvertretung und Bürgerverein Brand e.V. hat in der Vergangenheit immer wieder Aktivitäten ermöglicht, die von der Verwaltung nicht zu stemmen gewesen wären. Als Beispiele seien die Eröffnungsfeier nach Umbau des Marktplatzes oder der Marktplatz der Brander Vereine und Institutionen im vergangenen Jahr genannt.

Die Bezirksvertretung entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel nach einer Vorberatung der Kleinen Kommission unter einem eigenen Tagesordnungspunkt.


Auswirkungen

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich mit 1 Gegenstimme

Weitere Dokumente (1)

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2020-04-07 BA 1_0220_WP17 LED-Tauschtag fuer Br SAO.pdf

16.11.2024

126.9 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 20
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Brand
Datum
Mi., 29.04.2020
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
B 1 - Bezirksamt Aachen-Brand
Zusätze
Die Vorlage wird nachgereicht.
Geändert
2.4.2026
Inhalt abgerufen
5. April 2026 um 20:05