Bezirkliche Mittel 2020
BA 4/0193/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Als Bezirksbürgermeister drückt Herr von Thenen zunächst Frau Claßen seinen ausdrücklichen Dank aus, dass sie gut verhandelt hat, so dass der Bezirksvertretung die Summe in Höhe von 9.000,00 € wieder zur Verfügung steht. Dieser Betrag war im Dezember 2019 für das Sicherheitskonzept des diesjährigen historischen Jahrmarktes beschlossen worden.
Herr von Thenen weist im Vorfeld der Beratung darauf hin, dass er sich auf die nachfolgend von ihm noch zu stellenden Anträge von der derzeitigen Coranakrise leiten lassen. Gerade die wegbrechende Jugend- und Seniorenarbeit sollte jetzt gefördert werden und diesbezüglich sollte die Bezirksvertretung durch zur Verfügung stellen von Mitteln ein entsprechendes Zeichen setzen. Zusätzlich sollten die Vereine, die Räumlichkeiten in städt. Gebäuden nutzen und deren bauliche Pflege zu wünschen übrig lässt, auf Antrag entsprechend unterstützt werden. Er macht hierzu folgende Vorschläge:
Die Kinder- und Jugendarbeit der Pfadfinderinnen PSG, Stamm Kornelimünster, mit 3.000,00 € zu unterstützen.
Die Kinder- und Jugendarbeit der DPSG, Stamm Brand/Kornelimünster, mit 3.000,00 € zu unterstützen.
Die Kinder- und Jugendarbeit der Vennfüßler in Schleckheim, mit 3.000,00 € zu unterstützen.
Die Kinder- und Jugendarbeit im Space Walheim mit 3.000,00 € zu unterstützen.
Die Kinder- und Jugendarbeit der TOT Kornelimünster mit 3.000,00 € zu unterstützen.
Den Freizeit- und Erholungsverein Walheim zweckgebunden für den Spielsandwechsel mit 3.000,00 € zu unterstützen. Ein solcher Spielsandwechsel, der aus hygienischen Gründen erfolgen sollte, ist 2014 mit 2.500,00 € bezuschusst worden.
Die Seniorenarbeit der Arbeiterwohlfahrt in Walheim mit 3.000,00 € zu unterstützen.
Dem Jakob-Büchel-Haus im Bereich der Jugend- und Seniorenarbeit u.a. für Desinfektionsspender, Gesichtsmasken, Handtücher usw. 3.000,00 € zur Verfügung zu stellen.
Das Bezirksamt Kornelimünster/Walheim wurde in den letzten Jahren jeweils mit 2.000,00 € unterstützt und er schlägt nunmehr eine Erhöhung auf 3.000,00 € vor, zur Ausstattung des Bezirksamtes, z.B. fürDesinfektionsspender, Gesichtsmasken, Handtücher, Raumteiler usw. damit u.a. für die Nutzer und Besucher eine hohe Sicherheit hergestellt werden kann.
Herr von Thenen verweist auf die vorliegenden vier Anträge des DJK Nütheim-Schleckheim e. V., des Dreifaltigkeitskirchenchores Nütheim-Schleckheim, der IG der Ortsvereine Nütheim-Schleckheim und des Kapellenvereins Schleckheim 2019 e. V. Im Falle des DJK Nütheim-Schleckheim e. V. handelt es sich um die Sanierung der Toilettenanlagen des städt. Gebäudes in Oberforstbach. Abweichend von der Vorlage, die einen Förderbetrag von 8.000,00 € vorsieht, konnte durch eine erfolgreiche Spendenboxaktion bei der Aachener Bank der gewünschte Zuschuss auf 5.000,00 € reduziert werden. Er schlägt vor, die Vereine unter Ziffer 2 bis 4 mit der Maximalförderung entsprechend der Verwaltungsvorlage zu versehen.
Herr von Thenen weist auf den letztjährigen Antrag der Big-Band Walheim zur Bezuschussung der Sanierung der Toilettenanlagen im städt. Gebäude des ehemaligen Bahnhofes hin. Weil im letzten Jahr ein Zuschuss in Ermangelung der fehlenden Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, schlägt Herr von Thenen vor, der Big-Band Walheim für die Durchführung der Toilettensanierung nunmehr einen Betrag in Höhe von 8.000,00 € zur Verfügung zu stellen.
Die CDU-BF hält die Vorschläge von Herrn von Thenen für ausgewogen und wird diesen zustimmen.
Auch die SPD-BF betont, dass die Schwerpunkte der Bezuschussung eindeutig richtig gesetzt sind und trägt die Vorschläge gerne mit. In diesem Zusammenhang erinnert sie an die letzte Sitzung der Bezirksvertretung zum Beschluss über die sog. Mitfahrerbänke, deren Materialkosten auch über bezirkliche Mittel bezuschusst werden sollten.
Herr von Thenen antwortet hierzu, dass unter Berücksichtigung der vorstehenden Bezuschussung noch ausreichend Mittel auch zur Finanzierung der Materialkosten für Mitfahrerbänke zur Verfügung stehen, sofern der Haushalt dies künftig hergibt.
Herr Hoffner nimmt wegen persönlicher Befangenheit an der nachfolgenden Abstimmung nicht teil.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Vergabe der bezirkllichen Mittel erfolgt bei PSP-Element 1-011904-400-4 ‚Bezirk 4 Kornelimünster/Walheim‘ in Verbindung mit Kostenart 53180000 ‚Aufwendung für Zuschüsse an übrige Bereiche‘.
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel – vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung-.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Derzeit liegen folgende Anträge auf einen Zuschuss aus bezirklichen Mitteln vor.
Nr. | Maßnahme | Kosten der Maßnahme € | Bemerkungen |
1. | Sanierung des Vereinsheims Tennisabteilung DJK Nütheim-Schleckheim e.V. | 15.689,00 | Finanzierungsplan: Sanierungskosten:15.698,00 € Eigenleistung/Drittmittel7.698,00 € Gewünschter Förderbetrag8.000,00 € |
2. | Anschaffung von Notenmappen Dreifaltigkeitskirchenchor Nütheim-Schleckheim | 1.522,00 | Maximalförderung |
3. | Anschaffung eines Containers mit Ausstattung IG der Ortsvereine Nütheim-Schleckheim | 4.699,31 | Maximalförderung |
4. | Anschaffung eines Zeltpavillons Kapellenverein Schleckheim 2019 e.V. | 528,00 | Maximalförderung |
5. | Umsetzung des Sicherheitskonzeptes Historischer Jahrmarkt Kornelimünster 2020 | Die Veranstaltung fällt in 2020 aus. Die Mittel in Höhe von 9.000 € könnensomit neu vergeben werden. | |
Gesamtbetrag | 22.438,31 |
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2020 | Fortgeschriebener Ansatz 2020 | Ansatz 2020 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2020 ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 70.000 | 70.000 | 210.000 | 210.000 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | ||||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (4)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 98991
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=98991
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2020-04-27 BA 4_0193_WP17 Bezirkliche Mittel 2 SAO.pdf
9.11.2024
985.5 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 10
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Datum
- Mi., 13.05.2020
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
- Geändert
- 17.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 17. Februar 2026 um 22:40