Vergabe von Mitteln aus dem Stadtteilfonds
FB 56/0376/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Frau Seufert erläutert den von ihr ausgelegten Beschlussentwurf und bittet, diesen, wie unter TOP 1 besprochen, zu berücksichtigen.
Herr Frankenberger erläutert, dass das Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) ein Bundesgesetz ist, dessen Leistungsvoraussetzungen, nämlich eine Essensausgabe an Schulen und Kindertageseinrichtungen, seit April2020 nicht mehr gegeben sind. Auf Bundesebene wird aktuell geprüft, ob eine anderweitige Gestaltung, z.B. in Form von Essenslieferungen der Kantinen an BuT-Leistungsberechtigte, möglich ist.
Aus kommunaler Sicht besteht keine Möglichkeit, auf Grundlage des BuT unter den aktuellen Gegebenheiten Leistungen zu gewähren. Es wird aber alles getan, um trotzdem die Versorgung der betroffenen Kinder sicherzustellen; in diesem Kontext ist auch die hier behandelte Vorlage „Vergabe von Mitteln aus dem Stadtteilfonds“ zu sehen.
Frau Seufert bittet die Verwaltung trotzdem, sich über die in der Stadt Oldenburg gefundenen Lösungen zu informieren und zu prüfen, ob diese nicht auch in Aachen anwendbar sind, damit nicht nur Kinder vom Driescher Hof von der Essensversorgung profitieren können, sondern Bedürftige im gesamten Stadtgebiet.
Frau Höller-Radtke verweist auf die Ausführungen von Herrn Frankenberger und erklärt nochmals, dass es sich bei dem Bildungs- und Teilhabegesetz um Bundesrecht handelt.
Herr Frankenberger ergänzt, dass, sollte der Bund zu der Entscheidung kommen, dass die BuT-Mittel anders verwendet werden können, er diese Entscheidung gerne umsetzt. Bis es soweit ist, kann seitens der Stadt Aachen nur der Einsatz von städtischen Haushaltsmitteln angeboten werden; Anträge hierzu werden wohlwollend geprüft.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die Förderung des Projektes „D-Hof für Zuhausein Zeiten von Corona– Kocht das Beste draus!“ in Höhe von 7.500,00 EURO aus Mitteln des Stadtteilfonds.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat im Jahr 2011 die Richtlinie zur Förderung von Projekten mit Bürgerbeteiligung aus dem Stadtteilfonds beschlossen, die am 29.09.2011 in Kraft getreten ist. Die Stadtteilkonferenz oder ein von ihr eingesetztes Gremium bewertet die Anträge anhand der „Kriterien für die Beurteilung von Projekten zur Förderung durch den Stadtteilfonds“. Die Richtlinie zum Stadtteilfonds wurde 2018 aktualisiert und eine geänderte Fassung wurde vom Ausschuss am 04.10.2018 beschlossen.
Das vorliegende Projekt „D-Hof für Zuhausein Zeiten von Corona– Kocht das Beste draus!“ Ist eine besondere Maßnahme in der jetzigen Situation rund um das Corona-Virus. Die OT am Driescher Hof hat im Rahmen des anvisierten Projekts ihr Angebot den Gegebenheiten angepasst und möchte zum einen auf kreative Weise den Kontakt zu den bisher betreuten Kindern und Jugendlichen erhalten. Zum anderen setzt sie sich zum Ziel, gerade in der aktuellen Situation des Wegfalls des Mittagsessens in Schule und Kita die Ernährungskompetenz der Familien besonders zu stärken und niedrigschwellig gesunde Alltagsroutinen zu etablieren.
Der Antrag des D-Hofes wurde von der Stadtteilkonferenz Forst/Driescher Hof, Arbeitskreis Stadtteilfonds als förderfähig bewertet.
Da die Antragssumme in Höhe von 7.500,00 EURO den Betrag von 2.000,00 EURO übersteigt, entscheidet gemäß der o.g. Richtlinie der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie über den Antrag.
Der Antrag ist der Anlage zu entnehmen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Die Finanzierung der Projekte erfolgt in Höhe von insgesamt 7.500,00 EURO aus
PSP-Element 4-050101-916-5 „Sozialraumbezogene Maßnahmen“, Kostenart 53180000.
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 99300
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=99300
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2020-05-13 FB 56_0376_WP17 Vergabe von Mitteln SAO.pdf
16.11.2024
1.7 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 7
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie - ACHTUNG: GEÄNDERTER SITZUNGSORT !
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 14.05.2020
- Uhrzeit
- 16:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 17.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 17. Februar 2026 um 22:45
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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