Statusbericht über den Stand der Fördermittelanträge aus dem Bereich Kindertagesstätten und -tagespflege

Wie in der KJA-Vorlage „Vorstellung des Kita-Investitionsprogramms NRW 2025" vom 05.11.2019 (Vorlage-Nr.: FB 45/0683/WP17) dargestellt, werden bei dem Förderprogramm „Kita- Investitionsprogramm NRW 2025" investive Mittel bereitgestellt, um jeden notwendigen Betreuungsplatz vor Ort bedarfsgerecht zu bewilligen und investiv zu fördern. Diese zentrale Aussage der Fördergarantie im Ausbau ohne Festsetzung von Jugendamtsbudgets gilt es auf kommunaler Ebene entsprechend zu würdigen und umzusetzen.

Die bisherige Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 19. Oktober 2020 ist mit Inkrafttreten der neuen Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung zum 01. März 2024 außerkraftgetreten. Die Änderungen können der Vorlage FB45/0494/WP18 entnommen werden.

Aus den bereitgestellten Mitteln können nun Maßnahmen gefördert werden, mit denen ab dem 01.01.2020 begonnen wurde und welche vor dem 31.12.2026 beendet werden. Der vorherige Durchführungszeitraum ging vom 08.01.2019 bis zum 30.06.2024. Gemäß des Beschlusses der o. g. KJA-Vorlage wird zweimal jährlich ein Statusbericht über den Stand der Anträge dem Kinder- und Jugendausschuss zur Verfügung gestellt.

Mit dem Schreiben vom 24.06.2024 informierte der Städtetag NRW darüber, dass das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) mit Pressemeldung vom 23. Juni 2024 mitgeteilt hat, für den Platzausbau der Kindertagesbetreuung bzw. die Investitionsförderung Kindertageseinrichtung weitere 85 Mio. Euro zur Verfügung stellen zu wollen. Damit stehen neben den bereits für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung stehenden 115 Mio. Euro weitere 85 Mio. Euro und damit insgesamt 200 Mio. Euro an Investitionsförderung für den Kitabereich zur Verfügung (vgl. Anlage 1).

Ob und in welcher Höhe Mittel aus dem Landeshaushalt für die nächsten Jahre bereitgestellt wird, ist noch nicht klar.

Statusbericht über den Stand der offenen/bislang nicht bewilligten Anträge

1. Schaffung neuer Plätze

Im Jahr 2024 gibt es keine Maßnahme zur Schaffung neuer Maßnahmen, für die bereits ein Antrag gestellt wurde.

2. Erhalt von Plätzen und Ausstattungsförderung

Im Jahr 2024 noch nicht abgeschlossenen und bewilligten Maßnahmen sind der Anlage 2 zu entnehmen.

3. Großtagespflege

In 2024 wurde bisher ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Schaffung von neuen Plätzen in einer Großtagespflege gestellt und bewilligt.

4. Kindertagespflege

In 2024 wurden bisher ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Schaffung von neuen Plätzen in der Kindertagespflege gestellt.