Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen am 14.09.2025

Nach Maßgabe der §§ 46 b ff. i.V. m. § 15 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG) konnten bis zum 07.07.2025, 18:00 Uhr (=69. Tag vor der Wahl) von politischen Parteien im Sinne des §21 GG (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen am 14.09.2025 eingereicht werden. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist wurden die nachstehend genannten Wahlvorschläge eingereicht:

Die eingereichten Wahlvorschläge wurden vom Wahlleiter vorgeprüft. Es wurde den Wahlvorschlagsträgern Gelegenheit gegeben, die bei der Vorprüfung festgestellten geringfügigen Mängel fristgerecht auszuräumen.

Bei der Vorprüfung des Wahlvorschlags der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurden seitens der Wahlleitung Mängel festgestellt. Diesbezüglich wird auf die Anlage „Sachverhalt und Empfehlung zur Frage der Zulassung Wahlvorschläge der FDP“ verwiesen.

Im Fazit wird festgehalten, dass die Aufstellungsversammlung am 03.06.2025 nicht den strengen kommunalrechtlichen Anforderungen genügt hat.

Aus diesem Grund empfiehlt die Wahlleitung, folgenden Wahlvorschlag zurückzuweisen:

Die übrigen eingereichten Wahlvorschläge entsprechen den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, so dass die Wahlleitung empfiehlt, diese Wahlvorschläge zuzulassen.

Weist der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag zurück, so kann gem. §18 Abs. 4 KwahlG NRW binnen drei Tagen nach Verkündung in der Sitzung des Wahlausschusses von der Vertrauensperson des Wahlvorschlags oder vom Wahlleiter oder von der Aufsichtsbehörde Beschwerde eingelegt werden. Der Wahlleiter, die Aufsichtsbehörde oder die oberste Aufsichtsbehörde kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist zur Entscheidung durch den Landeswahlausschuss (§ 9 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes) einzureichen, sie ist nach § 29 Abs. 1 Satz 1 KWahlO NRW fristgerecht schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierte Übermittlung als gewahrt.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: