Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Aachener Verkehrsverbund GmbH (AVV)

Die Gesellschaft dient ausschließlich Zwecken des öffentlichen Personennahverkehrs und nimmt

im Rahmen des Aachener Verkehrsverbundes die im Gesellschaftsvertrag der AVV GmbH aufgeführten Aufgaben insbesondere durch Beratung und Koordination wahr.

Gem. § 21 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat der AVV GmbH aus mindestens

12 und höchstens 16 stimmberechtigten Mitgliedern.

Gem. § 21 Abs. 1 S. 2 bestellt der AVV Zweckverband für die Stadt Aachen als Verbandsmitglied drei stimmberechtigte Mitglieder für den Aufsichtsrat der AVV GmbH und auf Wunsch ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied, das nicht der Verwaltung oder der Vertretungskörperschaft der Stadt Aachen angehört und über besondere Fachkunde auf dem Gebiet des ÖPNV verfügt. Die Position wurde bislang durch den Vorstand der ASEAG, Herrn Michael Carmincke, wahrgenommen.

Die Vertretung erfolgte durch den kaufmännischen Leiter der ASEAG, Herrn Joachim Adler.

Gem. § 113 Abs. 2 GO NRW muss zudem der/die OBM „…oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen.“, d.h. einen der vier Sitze wahrnehmen.

Die StädteRegion bestimmte als viertes AR-Mitglied Mitglieder des AVV-Beirats der StädteRegion Aachen.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende Personen als Vertreter der Stadt Aachen im

Aufsichtsrat benannt:

Mitglieder:

1. Frauke Burgdorff, Beigeordnete

2. Herr Wilfried Fischer (Grüne)

3. Herr Daniel Hecker (CDU)

4. Herr Michael Carmincke, Vorstand der ASEAG (als Vertreter der Stadt mit besonderer Fachkunde)

Stellvertreter:

1. Herr Uwe Müller, Fachbereichsleiter FB 68

2. Herr Achim Ferrari (Grüne),

3. Frau Breuer Gaby (CDU),

4. Herr Joachim Adler (Kaufm. Leiter der ASEAG).

Gemäß § 3 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der AVV GmbH unterliegt das Vorschlagsrecht zur Wahl des/der AR-Vorsitzenden sowie der beiden Stellvertretungen einer Rotationsvereinbarung, nach der die Gremienbesetzung für jeweils 2,5 Jahre erfolgt. Nach Zeitablauf erfolgt eine Neuwahl mit Vorschlagsrecht gem. Rotationsverfahren.

Bislang war die Besetzung wie folgt:

- AR-Vorsitz Städteregion Aachen NN

- 1. Stellvertretung Krs. Heinsberg – Herr Herbert Eßer

- 2. Stellvertretung Stadt Aachen – Herr Wilfried Fischer

Für die kommenden 2,5 Jahre ist gem. Rotationsvereinbarung der GeschO folgende Besetzung vorgesehen:

- AR-Vorsitz - Kreis Heinsberg,

- 1. Stellvertretung – Stadt Aachen und

- 2. Stellvertretung – Kreis Düren.