Ergänzungsvorlage: Bestellung der Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER)

Die Vorlage „Bestellung der Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER)“ (FB 20/0010/WP19) erläutert, dass bei folgenden Delegierten nach der Kommunalwahl die Entsendungsvoraussetzungen gem. § 13 Abs. 1 Eifel-RurVG entfallen:

1.) Ratsherr Kaj Neumann (Grüne)

2.) Herr Marcus Liebmann (Grüne)

3.) Frau Barbara Stockem (SPD)

4.) Ratsherr Jörg Bogoczek (DIE Zukunft)

5.) Ratsherr Peter Blum (FDP)

6.) Herr Lasse Klopstein (DIE LINKE)

Herr Marcus Liebmann, Frau Barbara Stockem, Herr Jörg Bogoczek und Herr Lasse Klopstein sind nach der Kommunalwahl 2025 stellvertretende sachkundige Bürger bzw. Bürgerin.

Bislang hat die Verwaltung die Auffassung vertreten, dass stellvertretende sachkundige Bürger/innen nicht als Delegierte in die Verbandsversammlung entsandt werden können. Nach der Stärkung der Rechtsstellung der stellvertretenden sachkundigen Bürger/innen in der Gemeindeordnung ist nach übereinstimmender Auffassung des WVER und der Verwaltung die Stellung als stellvertretende/r sachkundige/r Bürger/in in einem Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis ausreichend, um die Kriterien des § 13 Abs. 1 Eifel-RurVG zu erfüllen.

Eine Nachbesetzung für die genannten vier Delegierten ist daher nicht erforderlich. Sie verbleiben für die verbleibende Wahlperiode in der Verbandsversammlung.

Nachbesetzt werden müssen nur die vakant gewordenen Stellen von Herrn Kaj Neumann und Herrn Peter Blum, die aus dem Rat ausgeschieden und nicht mehr in Ausschüssen oder Bezirksvertretungen aktiv sind.