Ergänzungsvorlage: Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus in Aachen; Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 17.01.2025

Am 17.01.2025 wurde durch das Bündnis aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen e. V., dem Jungen Forum der DIG Aachen, dem Gedenkbuchprojekt für die Opfer der Shoah, den Omas gegen Rechts und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ein Bürgerantrag in das Bürgerforum eingebracht. Ziel des Antrags ist die aktive Beteiligung der Stadt Aachen an den bundesweiten „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie perspektivisch die Etablierung eigener Aachener Bildungswochen zu diesem Thema. Die Beratung des Bürgerantrags erfolgte in der Sitzung des Bürgerforums am 09.09.2025. An der Erörterung im Bürgerforum nahm Herr Gebhardt, Leiter des Projekts NRWeltoffen an der VHS (E 42), teil.

Ergebnis der Beratungen im Bürgerforum

Die Antragstellenden wiesen in der o.g. Sitzung des Bürgerforums darauf hin, dass Antisemitismus in vielfältigen Formen in Aachen präsent sei und jüdisches Leben immer wieder Bedrohungen und Vorurteilen ausgesetzt werde. Sie forderten, dass die Stadt den Unterschied zwischen Antisemitismus und Rassismus deutlicher herausarbeite und für entsprechende Wochen finanzielle Mittel, Räumlichkeiten sowie personelle Ressourcen bereitstelle. Zudem solle die antisemitismuskritische Bildungsarbeit dauerhaft im städtischen Haushalt verankert werden. Die VHS (E42) unterstrich die hohe Bedeutung antisemitismuskritischer Bildungsarbeit und verwies auf die bereits durch die VHS (E 42) verantworteten Angebote, jedoch ebenso auf die Grenzen personeller und finanzieller Kapazitäten. In der Diskussion bestand fraktionsübergreifend Einigkeit über die Dringlichkeit des Themas und die Notwendigkeit, dass die Stadt ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus abgeben solle.

Mehrere Gremiumsmitglieder sprachen sich für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, eine städtische Schirmherrschaft sowie die aktive Einbindung zivilgesellschaftlicher Bündnisse aus. Ebenso wurde die Sensibilisierung der Verwaltung und weiterer städtischer Stellen angeregt.

Das Bürgerforum beschloss, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen, den Antrag zu unterstützen und ihn zur weiteren Behandlung an den Rat der Stadt Aachen zu verweisen. Zugleich empfahl das Bürgerforum, Haushaltsmittel für die Bildungs- und Aktionswochen einzuplanen und eine städtische Schirmherrschaft in Betracht zu ziehen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung bekräftigt die Bedeutung antisemitismuskritischer Bildungsarbeit angesichts der derzeitigen gesellschaftlichen Situation. Im Programm der VHS (E 42) gibt es in jedem Semester mehrere Veranstaltungen, die sich in unterschiedlichen Formaten mit der Erinnerung an die Shoah, jüdischem Leben in Deutschland und Antisemitismus auseinandersetzen. Im Rahmen des Landesprojekts NRWeltoffen beteiligt sich die VHS bereits federführend an den Internationalen Wochen gegen Rassismus, in deren Programm Antisemitismus im Kontext von Rassismus thematisiert wird.

Die „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung richten sich explizit an zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen. Nur diese können durch die Stiftung gefördert werden. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, dass ein zivilgesellschaftliches Bündnis die Organisation der „Bildungs- und Aktionswochen in Aachen“ übernimmt. Mit dem „Raum für Demokratie“ in der Peterstraße kann die VHS (E 42) einen geeigneten Raum für die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen zu Verfügung stellen. Auch bei der Durchführung von Veranstaltungen, beispielsweise bei der Bearbeitung von Anmeldungen, kann die VHS (E 42) mit ihrer Infrastruktur unterstützen.

Die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderte „Partnerschaft für Demokratie“ in Aachen wird – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat der Stadt Aachen – voraussichtlich von Juni 2026 an wieder an der VHS (E 42) eingerichtet. Die speziell auf zivilgesellschaftliche Initiativen ausgerichtete koordinierende und unterstützende Struktur des Projekts kann Synergien mit den genannten Aktionswochen ergeben. Zudem wird es über die Partnerschaft für Demokratie eine weitere Möglichkeit für zivilgesellschaftliche Initiativen geben, finanzielle Mittel für die Durchführung von Veranstaltungen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen und gegen Antisemitismus im Besonderen zu beantragen. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Aachen können städtische Mittel derzeit nicht bereitgestellt werden.

Eine terminliche Koordination mit dem bestehenden städtischen Gedenkprogramm (vor allem zum Pogromnachtgedenken) wird dringend angeraten, um Überschneidungen und Konkurrenz in der öffentlichen Wahrnehmung zu vermeiden.

Schlussfolgerung und Empfehlung

Die Verwaltung unterstützt das Anliegen aus dem Bürgerforum und betont die Notwendigkeit städtischer Verantwortung. Sie kann zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich an den „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung beteiligen wollen, unterstützen, indem sie beispielsweise Räumlichkeiten zu Verfügung stellt oder Anmeldungen über die Infrastruktur der VHS (E 42) ermöglicht.

Haushalterische Mittel können derzeit aufgrund der Haushaltslage nicht zu Verfügung gestellt werden. Eine städtische Schirmherrschaft für entsprechende Bildungswochen soll in Betracht gezogen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz: