Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Linke vom 08.05.2026 - Sachstand Unterbringungs- und Pflegeplätze für schwerkranke wohnungsloses Menschen sowie Ratsantrag 502/18 der Fraktion Die Linke vom 18.09.2025 - Unterbringungs- und Pflegeplätze für schwerkranke wohnungslose Menschen

Die Fraktion Die Linke hat die Verwaltung mit dem Ratsantrag Nr. 502/18 vom 18.09.2025 beauftragt, ein Konzept zur gesundheitlich angemessenen Unterbringung und Pflege von schwerkranken wohnungslosen Menschen in Aachen zu erstellen, die Schaffung bzw. Finanzierung geeigneter Plätze zu prüfen und entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Mit Tagesordnungsantrag vom 08.05.2026 wurde um Sachstandmitteilung gebeten.

Gemeinsam mit allen in der Wohnungslosenhilfe engagierten Trägern bietet die Stadt Aachen obdachlosen Menschen ein umfangreiches Hilfeangebot. Es gibt eine Vielzahl von Kooperationen und Projekten im Bereich niederschwelliger Hilfen, die ein umfassendes Hilfeangebot für verschiedene Personengruppen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten bieten.

Unabhängig davon, ob Ausweispapiere vorliegen, Leistungsansprüche bestehen oder Hintergründe der geltend gemachten Obdachlosigkeit bekannt sind, wird den Betroffenen im Bereich niederschwelliger Hilfen mit kalten und warmen Speisen, der Nutzung von sanitären Einrichtungen, der Möglichkeit, Wäsche zu waschen und sich vor Kälte, Nässe und Hitze in verschiedenen Tagesaufenthalten zu schützen, geholfen. Mit der im Café Plattform angesiedelten medizinischen Ambulanz steht auch ein niedrigschwelliges Angebot an medizinischer Versorgung zur Verfügung. Zudem kann die städtisch finanzierte Notschlafstelle kostenlos in Anspruch genommen werden.

Alle beteiligten Träger und Institutionen sind im Arbeitskreis Niedrigschwelligkeit vernetzt und tauschen sich über die bestehenden und neuen Angebote aus, um die Betroffenen passgenau beraten bzw. an weiterführende Hilfen vermitteln zu können. Streetworker*innen der Sucht- und Wohnungslosenhilfe, des Fachbereiches Jugend und Schule sowie des Fachbereiches Wohnen, Soziales und Integration informieren Betroffene im Rahmen der aufsuchenden Hilfe über das bestehende Angebot und begleiten die Menschen zu den Anlaufstellen.

Mit Aufnahme in ein städtisches Übergangsheim steht zudem der städtische Sozialdienst zur Unterstützung und Stabilisierung der Situation der Betroffen zur Verfügung. Die Hilfestellungen reichen von der Beantragung existenzsichernder Hilfen über die Anregung einer Betreuung bis hin zur Installation ambulanter Pflege bzw. Vermittlung in eine stationäre Einrichtung. Im Wohnhotel, das in Kooperation mit den Alexianern betrieben wird, können psychisch erkrankte Personen untergebracht und intensiv betreut werden. Durch das Projekt Housing First wurde das bestehende Angebot zuletzt ergänzt.

Ein besonderer Bedarf besteht für Menschen, die Pflegeleistungen in Anspruch nehmen müssen. Schon 2026 besteht in der Stadt Aachen in der vollstationären Pflege eine Unterdeckung von 168 Plätzen. Für die gesamte StädteRegion Aachen geht die Pflegebedarfsplanung der StädteRegion bis 2040 von einer Unterdeckung von 771 Plätzen in vollstationären Einrichtungen aus. 43% dieser Unterdeckung entfallen auf die Stadt Aachen mit 334 fehlenden Plätzen. Im Jahr 2023 wurden in der Stadt Aachen bereits 15.520 pflegebedürftige Personen häuslich versorgt. Die Gesamtzahl der pflegebedürftigen Personen in Aachen mit einem Pflegegrad 2-5 verzeichnet von 2013 bis 2023 ein Plus von 93,3% auf 16.416 Personen:

Die massive Unterdeckung und damit große Auslastung der Pflegeheime in Aachen, die teilweise Wartelisten von hunderten Personen vorhalten, führt dazu, dass vor allem besonders vulnerable Gruppen zunehmend schlechte Chancen bei der Suche nach einem stationären Pflegeplatz haben. Hierzu gehören auch die wohnungslosen und/oder suchtkranken Menschen. Hinzu kommt, dass sich die Pflege der Zielgruppe der Wohnungslosen im klassischen Pflegeheim teilweise schwierig gestaltet, u.a. aufgrund von begleitenden psychiatrischen Erkrankungen und Suchtproblemen.

Aktuell entwickelt die Verwaltung daher ein Konzept für obdachlose Menschen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind. Mit der Anmietung des ehemaligen Pflegeheimes in der Taubengasse können voraussichtlich rund 20 Plätze für mobilitätseingeschränkte und/oder pflegebedürftige obdachlose Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft geschaffen werden. Die vor Innutzungnahme erforderliche Baugenehmigung ist bereits beantragt. Aufgrund des erforderlichen zweiten baulichen Rettungsweges und der damit verbundenen Arbeiten ist mit einer Inbetriebnahme der Einrichtung nicht vor Jahresende zu rechnen.

Die Verwaltung führt derzeit Gespräche mit verschiedenen Trägern. Ziel ist es, eine ambulante pflegerische Versorgung der dort unterzubringenden Klientel sicherzustellen, die erfahrungsgemäß überwiegend nicht in der Lage ist, sich an Absprachen zu halten, so dass angebotene ambulante Hilfen häufig nicht abgerufen werden. Die Finanzierung eines stabilen pflegerischen Angebotes ist angesichts des nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI - Soziale Pflegeversicherung) maßgeblichen System, nach dem Fehlbesuche nicht vergütet werden, zumindest herausfordernd. Es ist davon auszugehen, dass ungedeckte Kosten verbleiben, die aus städtischen Mitteln finanziert werden müssten. Hierzu wird nach Abschluss der Gespräche und Erstellung einer Kostenplanung weiter berichtet.