Haushalt: Chancen und Risiken - Forecast 2026

Im Zuge des regelmäßigen Controllings der Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisplanung für den Zeitraum bis einschließlich 31.07.2026 ergibt sich nachfolgend dargestellt ein prognostizierter Forecast für das Jahresergebnis 2026:

Gesamtübersicht in Mio. Euro:

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2026 fand – ebenso wie bereits zur Haushaltsaufstellung 2025 – das, mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW (3. NKFWG NRW) geschaffene, Instrument des globalen Minderaufwandes zur pauschalen Kürzung von Aufwendungen Anwendung.

Für das Haushaltsjahr 2026 wurde in diesem Zusammenhang konkret ein Betrag in Höhe von pauschal 22,5 Mio. Euro in Abzug gebracht, sodass der geplante Fehlbedarf somit 95,37 Mio. Euro betrug.

Mit dem Forecast unter Einbeziehung des Monatscontrollings zum 31.07.2026 wird eine deutliche Erhöhung des geplanten Fehlbedarfs um rund 22,93 Mio. Euro prognostiziert. Es ist absehbar, dass es nicht gelingt, den globalen Minderaufwand zu erwirtschaften. Positive Sondereffekte wie in den Vorjahren z.B. aus der Spitzabrechnung mit der Städteregion bezüglich der geleisteten Differenzierten Regionsumlage sind nicht absehbar. Die Bewirtschaftungserfolge auch aus der Haushaltssperre und den unterjährigen Konsolidierungsbemühungen müssen bereits zur Deckung absehbarer Mehraufwendungen herangezogen werden.

In der nachfolgenden Tabelle werden die wesentlichen Veränderungen saldiert (ohne Unterscheidung zwischen Aufwand und Ertrag) dargestellt:

Wesentliche Veränderungen in Mio. Euro (Verschlechterung (-) / Verbesserung (+)) ergeben sich insbesondere aus:

Die Ergebnisverschlechterung im Bereich der HzE (Hilfen zur Erziehung) schließt an den entsprechenden Vortrag in den bereits vorangegangen Ausschusssitzungen an. Die Stadt Aachen ist insoweit Spiegelbild der Entwicklung in der gesamten kommunalen Familie.

Trotz der Haushaltssperre und den damit korrespondierenden personalrelevanten Maßnahmen ist zum ersten Mal seit Jahren zu erwarten, dass der Personalkostenverbund nicht auskömmlich sein wird. Dabei geht es nicht um Stellenneubesetzungen, sondern allein um die aus der Fortentwicklung der Dienstbezüge und Entgelte erwachsenden Lasten. Die konkrete Berechnung zum Thema der Versorgungslasten ist noch ausstehend.

Positiv hervorzuheben ist die Entwicklung der Steuererträgnisse, insbesondere der Gewerbesteuer. Bereits vor der Sommerpause zeigte sich eine Stabilisierung der Gewerbesteuererträgnisse mit einer leicht ansteigenden Entwicklung, die erwarten ließ, dass noch weitere Verbesserungen im laufenden Jahr erzielt werden würden (siehe Vorlage FB 20/0030/WP19 – Haushaltssperre 2026; Rat der Stadt Aachen am 17.06.2026).

Tatsächlich geht der vorliegende Forecast davon aus, dass es möglich ist, den Haushaltsplanansatz zu erreichen.

Seit der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 15.07.2026 bis zum Ende August hat es bei der Gewerbesteuer saldierte Zugänge in Höhe von rd. 47,4 Mio. Euro gegeben. Saldierte Zugänge in Höhe von rund 32 Mio. Euro sind allein der 35. Kalenderwoche zuzuordnen. Zu beachten wird dabei sein, dass zwei Drittel dieser Zugänge keine nachhaltigen Steuerpositionen beinhalten, da sie sich allein aus Nachzahlungen speisen.Somit weist die Gewerbesteuer mittlerweile einen Soll-Stand von rd. 243,2 Mio. Euro auf. Mit diesem Stand liegt das Soll nur noch knapp unterhalb des Haushaltsansatzes (246,3 Mio. Euro).

Auch bei der Position des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird aktuell von einem Erreichen der Haushaltsansätze ausgegangen. Hierbei wird unterstellt, dass die Ertragserwartungen zum 3. und 4. Quartal des Jahres gesteigert werden können.

Trotz der haushalterischen Entspannung in Bezug auf die steuerlichen Erträgnisse besteht also insgesamt - wie ebenfalls in den vorangehenden Sitzungen dargestellt - keine Veranlassung die notwendigen Bestrebungen einer deutlichen Konsolidierung zu verändern.

Die Konsolidierungs- und Bewirtschaftungsbemühungen zum Jahr 2026 werden ergänzt durch eine dem Grunde nach bereits geprüfte und mögliche Bewertungsfortschreibung des Festwertes der Straßenbäume – in Folge der Fertigstellung des Baumkatasters – und einer damit verbundenen haushalterischen Verbesserung. Damit könnten die Defizite aus Nichterreichen des globalen Minderaufwandes mit hoher Wahrscheinlichkeit kompensiert werden. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt der noch zu führenden Abstimmungen mit dem E 18 und FB 14.