6. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse vom 15.12.1995

Gemäß § 47 GO NRW hat sich der Rat der Stadt eine Geschäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse vom 15.12.1995 wurde zuletzt mit Beschluss des Rates der Stadt vom 03.05.2017 geändert. Die Verwaltung schlägt vor, die Geschäftsordnung redaktionell zu aktualisieren. Darüber hinaus ergeben sich die nachfolgenden inhaltlichen Änderungsvorschläge:

1. Konsequente Ausrichtung auf Allris

Die Stadt Aachen hat im Jahr 2024 ALLRIS 4 eingeführt. Seit dem 27.08.2024 erfolgt die Einladung sowie die Bereitstellung sämtlicher Sitzungsunterlagen zu Sitzungen des Rates der Stadt, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen über ALLRIS. Die Öffentlichkeit wird durch einen Zugang für Bürger/innen fortlaufend über die Gremienarbeit informiert.

Dennoch ist der Sitzungsdienst der Stadt Aachen noch nicht vollständig digital. So schreibt § 7 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor, dass dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ehemals Integrationsrat) sowie dem Seniorenrat die Tagesordnung sowie alle Beratungsvorlagen zugeleitet werden. Nach § 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung sind daneben öffentliche Exemplare der v.g. Sitzungsunterlagen für die Öffentlichkeit im Sitzungsraum auszulegen. Darüber hinaus werden für Fraktionen und Gruppen sowie einzelne Mitglieder der Gremien bis zu 16 Exemplare je Dokument papiergebunden zur Verfügung gestellt.

Die Druckfassungen der papiergebundenen Unterlagen verursachen sowohl Druck- als auch Portokosten. Im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.06.2026 wurden 352 Sitzungsdokumente auf insgesamt 659.214 Seiten Papier gedruckt und in 4.143 Briefen, Päckchen und Paketen versandt. Hierdurch sind allein bei E 26 Druckkosten in Höhe von 3.965,82 € sowie Portokosten in Höhe von 8.316,87 € entstanden.

Die Verwaltung schlägt vor, die verpflichtenden Druckexemplare in der Geschäftsordnung an den entsprechenden Stellen ersatzlos zu streichen.

2. Beschreibung der Gruppenrechte

Das Antragsrecht zur Sache nach § 12 der Geschäftsordnung bezieht sich in der derzeitigen Fassung lediglich auf Fraktionen und (Einzel-) Ratsmitglieder. Die Verwaltung schlägt vor, Anträge zur Sache durch die Gruppen auch als solche zu kennzeichnen zu können und § 12 Abs. 1 und 2 entsprechend zu ergänzen.

3. Gesetzesänderung bzgl. des ehemaligen Integrationsrats:

Mit Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2025 (GV. NRW. S. 490) wurde § 27 GO NRW neugefasst und der ehemalige Integrationsrat in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration überführt. Die Verwaltung schlägt vor, die namentliche Änderung an den entsprechenden Stellen der Geschäftsordnung redaktionell nachzuziehen.

4. Sprachliche Anpassungen

Die Verwaltung schlägt vor, die Geschäftsordnung sprachlich an eine gerechtere Formulierung anzupassen und sofern möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Durch einen Verzicht auf papiergebundene Sitzungsunterlagen können Papier-, Druck- und Portokosten eingespart werden.

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: