Nutzen der EU-Mission 100 Climate Neutral and Smart Cities für Aachen; hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN vom 22.09.2026

Die Beteiligung an der EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“ unterstützt Aachen dabei, die Ziele des Klimastadtvertrags umzusetzen und bestehende Aktivitäten wirksam miteinander zu verbinden. Die EU-Mission dient dabei als strategischer Rahmen und Hebel für die Umsetzung beschlossener Ziele, nicht als zusätzliche Parallelstruktur.

Ein wesentlicher Mehrwert liegt in der stärkeren Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung sowie mit externen Akteurinnen und Akteuren. Die im Rahmen der Mission weiterentwickelten Kooperations- und Governance-Strukturen unterstützen die Abstimmung, Priorisierung und Umsetzung von Maßnahmen.

Darüber hinaus ermöglicht die Mission den fachlichen Austausch und die Vernetzung mit anderen Städten, Landes-, Bundes – und EU-Behörden und europäischen Partnern. Gemeinsame Lernprozesse und Kooperationen tragen dazu bei, Erfahrungen zu übertragen, Lösungsansätze weiterzuentwickeln und Aachens Interessen auf verschiedenen Ebenen einzubringen.

Die Mission verbessert außerdem den Zugang zu Förder- und Unterstützungsangeboten sowie zu fachlicher Expertise. Hierdurch werden kommunale Vorhaben in unterschiedlichen Handlungsfeldern unterstützt und die Kompetenzen der Verwaltung im Umgang mit europäischen Förder- und Finanzierungsinstrumenten gestärkt.

Die Entwicklung seit 2022 zeigt, dass sich die anfängliche Vernetzung und Orientierung an der Missionsmethodik schrittweise zu tragfähigen Kooperationsstrukturen, konkreten Projektansätzen und einer engeren Integration in die Umsetzung des Klimastadtvertrags entwickelt hat. Die EU-Mission leistet damit einen Beitrag zur Beschleunigung und Förderung der beschlossenen IKSK-Maßnahmen, zur Stärkung lokaler Netzwerke und zur Sichtbarkeit Aachens.

Finanzielle Auswirkungen

Die Vorlage dient der Information. Konkrete finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus dieser Kenntnisnahme nicht; projektbezogene Finanzierungs- und Förderfragen werden im jeweiligen Sachzusammenhang behandelt.

Klimarelevanz

Die Vorlage steht in einem unmittelbaren positiven Zusammenhang mit dem kommunalen Klimaschutz, da sie die Umsetzung von städtischen Maßnahmen des IKSK/Klimastadtvertrags unterstützt.

Es wird eine Präsentation geben, Folien in der Anlage.