Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Tagesordnung der Ratsitzung am 5. September 2012Bestandsschutzgarantie für das Autonome Zentrum

Erläuterungen:

Mit Antrag vom 22. August 2012 stellte die Fraktion DIE LINKE den beigefügten Antrag, siehe Anlage.

Eine Bestandsgarantie bzw. eine Beschlussfassung wie im Antrag vorgeschlagen ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu empfehlen.

Das Verwaltungsgebäude Hackländerstraße 5 verliert Ende 2012 seine bisherige Nutzung, wird nicht mehr für Verwaltungszwecke benötigt und bis Ende 2012 vollständig leer gezogen sein. Das Gebäude soll entsprechend den bisherigen Beschlüssen des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses zum Verkauf angeboten werden.

Die Nutzung des unter dem Gebäude befindlichen Bunkers und eine starre dauerhafte Bindung potentieller Investoren an diese Nutzung beeinträchtigen erheblich die Verwertungsmöglichkeiten der Immobilie bis hin zu einer vollständigen Nicht-Vermarktungsfähigkeit.

Dennoch werden die Verhandlungen und Gespräche zwischen Verwaltung, einem potentiellen Investor und dem derzeitigen Betreiber-Verein seit geraumer Zeit mit dem Ziel geführt, die Nutzungsvorstellungen und -bedürfnisse von Investor und Verein in Einklang zu bringen. Dabei soll nach Möglichkeit eine - langfristige - Nutzung des Bunkers oder zumindest von Teilen des Bunkers durch den Verein ermöglicht werden. Aus Sicht der Verwaltung könnte im Falle eines positiven Ergebnisses dieses in einen langfristigen Mietvertrag zwischen Investor und Verein münden. Auf eine Bindung im Kaufvertrag sollte verzichtet werden.

Ob andere Investoren bzw. deren Nutzungskonzepte mit der heutigen Nutzung des Bunkers vereinbar wären, ist offen.

Aus den genannten Gründen soll das Ergebnis der laufenden Verhandlungen – voraussichtlich Ende September 2012 - abgewartet werden.