Westpark;Eingabe mehrerer Bürger vom 25.02.2014

Erläuterungen:

Mit der o.a. Eingabe beschreiben die Beschwerdeführer eine Situation im Westpark, die sich im Jahr 2013 insbesondere in den Sommermonaten – die letztes Jahr wirklich den Namen verdient hatten – zweifelsohne im Vergleich zu den früheren Jahren etwas zugespitzt hatte.

Der Westpark ist u.a. nach einer Umfragevon Studenten des RWTH-Lehrstuhls für Städtebau und Landesplanung der RWTH Aachen in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Aachen Fenster - Raum für Bauen und Kultur e.Vim Rahmen eines gemeinsam durchgeführten Projekts „Aufmerksamkeitsräume“ aus dem vergangenen Jahr einer der Hot Spots hinsichtlich der Attraktivitätder Aufenthaltsqualität (s. zuletzt Vortrag Prof. Westerheide im Planungsausschuss am 16.01.2014)

Wie bei allen öffentlichen Räumen mit hoher Aufenthaltsqualität und der damit verbundenen Attraktivität sind Konflikte insbesondere mit Anwohnern bzw. Nachbarn oftmals vorprogrammiert und scheinen mittlerweile unausweichlich.

Dies hat einerseits mit einem völlig veränderten Freizeit- und Ausgehverhalten der (jungen) Menschen zu tun. Andererseits ist erkennbar, dass Toleranz aber auch Rücksichtnahme – zwei elementare Faktoren für ein gedeihliches Zusammenleben – bedauerlicher Weise immer weiter abnehmen.

Natürlich gibt es auch noch einige andere Einflussfaktoren, die derartige Konflikte auch eher begünstigen als sie zu reduzieren.

Dies ist in Aachen kein spezielles Westpark-Problem, und auch Aachen ist dabei nicht anders zu sehen als alle anderen Großstädte in NRW bzw. auch bundesweit.

Alleine durchschnittlich 60 – 80 Einsätze an den Wochenenden im letzten Jahr, die alleine auf Lärmbeschwerden (aktive Anrufe durch Beschwerdeführer) zurückzuführen waren, sind hierzu sicher auch ein aussagekräftiges Indiz.

Dass der Westpark insgesamt gesehen für eine innerstädtische Parkanlage eine besondere Attraktivität für sich verzeichnet, istgesamtstädtisch gesehen sehr erfreulich und hat eine Reihe von Ursachen.

Schon immer hat die Stadtverwaltung den Westpark durch seine besondere Lage und Wirkung mit einem überdurchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad belegt.

Dies reichte von einer überdurchschnittlich hohen Müllbeseitigung durch die zeitweise überbordende Nutzung der ausgewiesenen Grillfläche bis hin zu vielfältigen Einsätzen in den Abend- und Nachtstunden wegen z.T. exzessiven Feierns.

Im letzten Jahr ist durch extremen Musiklärm schon in den Nachmittagsstunden aus Verstärkeranlagen und durch kleine Feuerwerke am Abend eine neue Dimension hinzugekommen.

Insoweit ist die Schilderung der Petenten auch zutreffend.

Zahlreiche Einsätze der OSD-Mitarbeiter des FB Sicherheit und Ordnung waren die (oft erfolgreiche) Folge. Nicht immer konnten diese Gruppen angetroffen bzw. identifiziert werden, da beim Eintreffen diese Gruppen vielfach schon weitergezogen waren.

Neben den unmittelbaren Einsätzen nach Anrufen über die Hotline und den persönlichen Schilderungen des Beschwerdeführers sind die Streifentätigkeiten unter der Woche zu den von den Nachbarn benannten kritischen Zeiten noch einmal intensiviert worden, was auch aus der beigef. Chronik der Petenten (zumindest bis Anfang August) ersichtlich wird.

Die neuen (negativen) Entwicklungen sind, soweit das möglich war, entsprechend aufgefangen und reduziert worden.

Dass dies nie optimal aus einer maximalen Forderungshaltung heraus erfolgen kann, ist leider so selbstverständlich wie bedauerlich.

Auch, wie von den Petenten mehrfach gewünscht oder gefordert, wird eine Dauerpräsenz (mit wie vielen Kräften für welches Gebiet?) keine optimale Bereinigung der Problemlage bringen können, da auch immer wieder an anderen Stellen gfls. auch nur vorübergehend neue Schwerpunkteinsätze oder –Streifen nötig werden.

Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu verringern, ist eine der zentralen Aufgaben der Stadt insgesamt und besonders der Ordnungsbehörde. Aus diesem Grund haben die Gespräche mit betroffenen Anwohnern bzw. Nachbarn immer einen hohen Stellenwert. Dabei wird immer versucht, für eine angemessene Nutzung eines attraktiven öffentlichen Raumes einzutreten, die auch gelegentlich Grenzen verletzt und auch verletzen darf, andererseits natürlich auch in der Repressionsphasemit Fingerspitzengefühl aber auch mit Konsequenz massiveren Grenzverletzungen begegnet.

Für die bevorstehende Freiluftsaison werden die beteiligten Dienststellen ihre Erfordernisse aufdie neuen Erscheinungsformen öffentlichen Lebens im öffentlichen Raum auszurichten versuchen.

Wie an anderen Stellen in Aachen auch ist insbesondere in den letzten beiden Jahren deutlich geworden, dass sich aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung ein verändertes Anforderungsprofil an öffentlichem Handeln ergeben hat.

Dort, wo es zu Fehlentwicklungen geführt hat (z.B. missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes), sind die Anforderungen an die kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsorgane z.T. enorm gestiegen.

Dabei ist einerseits eine enge, dauerhafte und nachhaltige Kommunikation erforderlich, andererseits ist – wenn auch nicht der absoluten Form möglich, wie von den Petenten gewünscht – auch sicher bei den Kräften, die die Einhaltung von gesellschaftlichen Spielregeln möglichst garantieren sollen, eine angemessene Ausweitung nötig. Hierzu ist der FB Sicherheit und Ordnung gerade dabei, eine Konzeption zu erstellen, die möglichst allen Anforderungen Rechnung trägt.

Unabhängig hiervon wird wie bereits oben angedeutet zu Beginn der Freiluftsaison der Streifendienst besonders auf die Erscheinungsformen aus dem letzten achten und nach Möglichkeit in ihren Anfängen zu unterbinden versuchen.

Dabei muss aber eine gewisse Flexibilität im Handeln offen gehalten werden, da jedes Jahr wie im letzten Jahr im Westpark neue Entwicklungen an u.U. auch neuen Orten in Erscheinung treten können.

Der Aachener Stadtbetrieb – E 18 – nimmt wie folgt Stellung:

„Die Grünflächen des Westparks werden speziell von jungen Mitbewohnern intensiv genutzt. Als Folge ist eine regelmäßige Reinigung durch den Aachener Stadtbetrieb erforderlich. Speziell im Bereich der Grillwiese erfordert das enorme Müllaufkommen im Sommer eine tägliche Reinigung.

Darüber hinaus hat der Aachener Stadtbetrieb im Rahmen seiner Aufgaben und Zuständigkeiten keine Mittel, wie ordnungsbehördliche Maßnahmen oder die Ergänzung der Aachener Straßenverordnung, wodurch die erwähnten Missstände evtl. geregelt bzw. behoben werden können.

Die Beschilderung an den Parkzugängen wird überprüft. Grundsätzlich unterstützt der Aachener Stadtbetrieb eine Überarbeitung und einheitliche Beschilderung der Parkanlagen.“