Vorlage·BA 0/0038/WP16·11. Juni 2014

Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin durch den / die Altersvorsitzende/n

Inhalt

Beratungsfolge

Erläuterungen

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

entfällt

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß § 65 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 5 GO NW wird der / die Bezirksbürgermeister/in von

dem / der Altersvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften

Wahrnehmung seiner / ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der /die Bezirksbürgermeister/in sein / ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und
meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

Zusatz:

So wahr mir Gott helfe."

Dokument

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Kategorien

Ratsbetrieb

Schlagworte

AmtseinführungVerpflichtung

Handlungstyp

Sonstiges

Verfahrensstand

Problem erkannt

Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 2.3.2026

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

Metadaten

Status
öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Geändert
23.2.2026
Technische Details