Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 GO NRWÜberplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Produkt 050202 - Leistungen nach dem AsylbLG- und im Produkt 100803 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften undEinrichtungen (Wohnungsl., Asylb./Flüchtlinge, Spätaus.) - Haushaltsjahr 2014
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die am 19.02.2015 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW:
Im Rahmen der Dringlichkeitsentscheidung wird die Zustimmung zur überplanmäßigen Leistung von Mitteln im Haushaltsjahr 2014 im Produkt 050202 – Leistungen nach dem AsylbLG und im Produkt 100803 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen in Höhe von insgesamt 570.000 € erteilt.
PSP-Element | Kostenart / Sachkonto | Finanz-stelle | Finanz-position | Bezeichnung | Fehlbetrag (gerundet) |
4-050202-903-6 | 53390000 | 050202900 | 73390000 | § 4 AsylbLG - Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (außerhalb von Einrichtungen) | 30.000 € |
4-050202-904-4 | 53390000 | 050202900 | 73390000 | § 6 AsylbLG – Sonstige Leistungen in Form von Sachleistungen | 30.000 € |
4-050202-907-7 | 53390000 | 050202900 | 73390000 | § 4 AsylbLG - Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (innerhalb von Einrichtungen) | 400.000 € |
1-100803-900-4 | 52410000 | 100803900 | 72410000 | Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen; hier: Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 110.000 € |
Die Auszahlungsermächtigungen (Finanzrechnung) sind in das Haushaltsjahr 2015 zu übertragen, da die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle ausschließlich im Haushaltsjahr 2015 kassenwirksam werden und die im Haushaltsjahr 2015 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen nicht zur Abdeckung ausreichen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Dringlichkeitsentscheidung ist als Anlage 1 beigefügt.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Die überplanmäßigen Haushaltsmittel sind bei den o.a. PSP-Elementen bereitzustellen. Die Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen in Höhe von 570.000 € sind durch die aufgeführten Mehrerträge/Mehreinzahlungen in Höhe von 197.000 € gedeckt.
Der ungedeckte Betrag in Höhe von 373.000 € ist im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten aus dem gesamtstädtischen Haushalt zu decken.
Dokument
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KI-Analyse
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Betroffene Gruppen
Handlungstyp
RegulierungVerfahrensstand
Umsetzung beschlossenModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- Fachbereich Soziales und Integration
- Geändert
- 23.2.2026