Münsterstraße - Haushaltsmittel für die SanierungAntrag der SPD- und CDU-Bezirksfraktion vom 09.03.2015

Erläuterungen:

Die Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen Brand beantragen die Einstellung von Haushaltsmitteln und eine entsprechende Planung für die Sanierung der Münsterstraße, damit der Neuausbau in einem Zuge mit der Erneuerung des Grauenhofer Weges erfolgen kann.

Der Ausbau der Münsterstraße zwischen Wilhelm-Ziemons-Straße und BAB wird von Politik und Verwaltung bereits seit Jahren notwendig erachtet. Eine Erneuerung wurde aber bisher aus verschiedenen Gründen nicht konkret vorbereitet. Über Jahre hinweg war der Ausbau der Trierer Straße und der damit verbundene Umleitungsverkehr über den Straßenzug Münsterstraße/Grauenhofer Weg ein Hinderungsgrund. Ein weiteres Handikap liegt in der Begrenzung der Ressourcen, die erfordert, Prioritäten zu setzten, da nicht alle als notwendig erachteten Ausbauprojekte realisierbar sind. Dadurch kommt es immer wieder zu Verschiebungen im Haushalt bzw. im Arbeitsprogramm der Fachverwaltung. Bei der Vorbereitung der Aufstellung des Haushalts 2016 ist die Münsterstraße aus finanztechnischen und ablauftechnischen Gründen nur mit 210 T€ für einen ersten Bauabschnitt angemeldet, der zur Sicherung der Erschließung der neuen Wohnhäuser unabdingbar ist. Der weitere Ausbau ist derzeit nicht absehbar, da nicht einmal die zur HH-Einplanung erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Aktuell wird der Ausbau des Grauenhofer Weges, der schon 2013 begonnen werden sollte, vorbereitet. Der Baubeginn ist derzeit für Anfang 2016 bei einer Bauzeit von 7 Monaten vorgesehen. Schon daraus folgt, dass ein Ausbau der Münsterstraße erst Anfang 2017 möglich ist, allerdings unter der Voraussetzung, dass bis dahin eine qualifizierte Planung erstellt wird und die Prioritäten im städtischen Haushalt die Bereitstellung einer entsprechenden Summe erlauben.