Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW)Überörtliche Prüfung Verkehrsflächen und -anlagen der Stadt Aachen im Jahr 2014

Erläuterungen:

In der Zeit von 2012 bis 2014 wurde die Stadt Aachen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) überörtlich geprüft. Der abschließende Prüfbericht wurde durch den Hauptausschuss der Stadt in seiner Sitzung am 23.09.2015 an die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen.

Den Prüfbericht für die Stadt Aachen finden Sie auf der Internetseite der gpaNRW unter folgendem Hyperlink:

http://gpanrw.de/media/1442479248_stadt_aachen_gesamtbericht_2014_internet.pdf

Zu den Teilberichten „Verkehrsflächen und –anlagen“ sowie „Grünflächen“ fanden am 23. April 2015 Abschlussgespräche mit der gpaNRW unter Beteiligung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, des Fachbereichs Umwelt, des Aachener Stadtbetriebs und des Fachbereichs Rechnungsprüfung statt.

a)Zu den einzelnen durch die gpaNRW getroffenen Feststellungen bzw. ausgesprochenen Empfehlungen des Teilberichtes „Verkehrsflächen und –anlagen“ wird entsprechend der Vorlage des Mobilitätsausschusses vom 01.02.2016 wie folgt Stellung genommen:

Anlagenabnutzung:

Im Rahmen der derzeit stattfindenden körperlichen Inventur werden die Restnutzungsdauern des Straßenvermögens aktualisiert. In diesem Zuge wird eine Vereinheitlichung der Datengrundlage angestrebt.

Unterhaltung:

Die Unterhaltungsaufwendungen befinden sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Der entsprechende Betriebskostenzuschuss für den Aachener Stadtbetrieb wird im Zuge der Haushaltsplanaufstellung unter Beachtung der Finanzsituation der Stadt Aachen und der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung von der Finanzverwaltung festgelegt und in den zuständigen politischen Gremien im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen.

Reinvestition:

Eine Ausweisung der Reinvestitionen getrennt von den Neuinvestitionen ist zukünftig beabsichtigt, hierzu wurden im Haushaltsplan 2016 entsprechende Kennzahlen in der Produktbeschreibung des Produkts 120102 – Neubau und Unterhaltung von Straßen – verankert.

Straßenbeleuchtung:

Die Fachverwaltung befindet sich auf der operativen Ebene in ständiger Abstimmung mit der STAWAG, um mögliche Einsparpotentiale zu identifizieren und zu realisieren. Ein sinkender Energieverbrauch trotz gestiegener Anzahl von Leuchtenstandorten im Betrachtungszeitraum zeigt den Erfolg dieser Bemühungen.

Eine Anpassung des Beleuchtungsvertrags kann nur zwischen Verwaltungsspitze und Geschäftsführung der STAWAG verhandelt werden.

Insgesamt stellt der Teilbericht „Verkehrsflächen und –anlagen“ die Situation der Stadt Aachen für diesen Bereich zutreffend dar.

b)Zu den einzelnen durch die gpaNRW getroffenen Feststellungen bzw. ausgesprochenen Empfehlungen des Teilberichtes „Grünflächen“ wird wie folgt Stellung genommen:

Struktur:

Trotz einer im Vergleich unterdurchschnittlichen Bevölkerungsdichte bietet die Stadt Aachen im Verhältnis zur Gemeindefläche überdurchschnittliche Grün- und Erholungsflächen und stellt die maximale kommunale Grünfläche je Einwohner zur Verfügung. Durch die Vielzahl kleinerer Flächen entsteht jedoch im Vergleich zu größeren, zusammenhängenden Flächen bedingt durch notwendige Fahr- und Rüstzeiten ein höherer Pflegeaufwand. In 2015 wurde unter Federführung des FB36 und unter Einbeziehung von E18, FB61 (und künftig bei den Themen der Spiel- und Bolzplätze auch des FB45) begonnen, eine Priorisierung des öffentlichen Grüns vorzunehmen. Diese erfolgt entsprechend der städtebaulichen Bedeutung, seiner Entsprechung mit einem fachlichen Leitbild und dem hieraus abgeleiteten Handlungsbedarf im Hinblick auf erforderliche (Um)planung und Pflegestandards. In weiteren Arbeitsschritten sollen das Straßenbegleitgrün und die Spielflächen mit untersucht werden. Das Ergebnis wird Teil des politisch eingeforderten Umwelt- und Freiflächenplans sein.

Organisation und Steuerung:

Derzeit wird in enger Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich Umwelt und dem Aachener Stadtbetrieb auf der Grundlage zweckentsprechender Ratsanträge eine neue, gesamtstädtische Grünflächenkonzeption erarbeitet, in der es unter anderen um eine Neudefinition der zentralen Schnittstellen zwischen Planung und Pflege, um die Klärung der Produktverantwortlichkeiten sowie um die Festlegung von neuen Qualitätsstandards für Planung und Pflege geht. Das Ergebnis der anzugehenden und in Teilen bereits angegangenen Handlungsschwerpunkte, nämlich klare und gebündelte Verantwortung auf der Auftraggeberseite, Kostentransparenz auf der Auftragnehmerseite sowie nachvollziehbare und politisch beschlossene Priorisierung von Planen und Pflegen öffentlichen Grüns, wird es erst abschließend ermöglichen, die Frage nach einer bestandserhaltenden Unterhaltung des öffentlichen Grüns in Aachen und der dafür aufzubringenden Mittel zu klären.

Insgesamt stellt der Teilbericht „Grünflächen“ die Situation der Stadt Aachen für diesen Bereich zutreffend dar.