Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3

Erläuterungen:

Die Einrichtung der Bewohnerparkzonen BU2 und BU3 durch den Rat der Stadt Aachen ist für seine Sitzung am 11.07.2018 vorgesehen. Zuvor sollen der Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte in der gemeinsamen Sitzung am 05.07. hierüber beschließen (vgl. Vorlagen FB 61/0983/WP17 und /0984/WP17). Mit dem Beschluss über die Einrichtung der Bewohnerparkzonen einhergehend soll der Beschluss über die für die Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderlichen Stellen herbeigeführt werden. Der Personal- und Verwaltungsausschuss wird mit dieser Vorlage hinsichtlich des empfehlenden Beschlusses für den Rat parallel angesteuert.

Die Bewohnerparkzonen BU2 und BU3 sollen nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2018 eingerichtet werden, so dass es hinsichtlich einer dann erfolgenden Überwachung des ruhenden Verkehrs noch der unterjährigen Stelleneinrichtung im Stellenplan 2018 bedarf.

In den Bewohnerparkzonen werden nach derzeitiger Planung rund 1.800 zu bewirtschaftende Parkplätze ausgewiesen.

Auf Basis von Erfahrungswerten der bisher eingesetzten Überwachungskräfte sollen zunächst acht zusätzliche Stellen für Überwachungskräfte mit 30 Stunden Wochenarbeitszeit eingerichtet werden.

Im Rahmen einer nachfolgenden Evaluation soll die Auskömmlichkeit im Zusammenhang mit anderen zur Einrichtung avisierten Bewohnerparkzonen überprüft werden.

Aufgrund derzeitiger Erkenntnisse wird davon ausgegangen, dass es infolge der Einrichtung der vorgenannten Bewohnerparkzonen im Innendienst (Bußgeldstelle) zu keiner Stellenmehrung / -einrichtung kommen wird.

Die Veränderung des Stellenplans ist dem Personalrat mit 14-tätiger Frist zur Anhörung vorgelegt.