Der Rat der Stadt Aachen beschließt, aufGrundlage des Beschlusses des Planungsausschusses vom 14.05.2020, für den Neubau der KGS Bildchen überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt1.176.700 € bereit zu stellen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Am 14.05.2020 beschloss der Planungsausschuss der Stadt Aachen auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie des Schulausschusses den Neubau der KGS Bildchen (Anlage 1). Zur Deckung des Finanzbedarfes war u.a. vorgesehen, Mittel in Höhe von 1.176.700 € aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zu verlagern und die damit verbundenen Maßnahmen über das neue Förderprogramm „Digitalpakt“ abzuwickeln.

Entgegen der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Einschätzung sind nach (restriktiver) Auffassung der Bezirksregierung bereits begonnene Maßnahmen nicht über den Digitalpakt förderfähig. Außerdem muss für alle in Rede stehenden Maßnahmen des Digitalpaktes ein umfangreiches und schulfscharfes technisches und pädagogisches Einsatzkonzept zwingend vor Maßnahmenbeginn vorliegen. Diese erfordern einen erheblichen Arbeitsaufwand, sodass diese voraussichtlich erst Ende des Jahres vorliegen werden. Um die bereits geplanten Ausstattungen im laufenden Jahr im Umfang von rd. 500.000 € nicht zu gefährden/zu verzögern, schlägt die Verwaltung vor, diese weiterhin über das Programm „Gute Schule 2020“ abzuwickeln.

Die hierdurch entstehende Deckungslücke für den Neubau der KGS Bildchen muss daher aus einer anderen Position gedeckt werden.

Zeitgleich muss die Verlagerung der 676.700 € aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zur Maßnahme „Neubau KGS Bildchen“ noch formal durch den Rat der Stadt Aachen beschlossen werden.

Finanzierung:

Die Verwaltung schlägt aus diesem Grund vor, entgegen des ursprünglichen Beschlusses des Planungsausschusses vom 14.05.2020, nicht die volle Summe von 1.176.700 € aus dem Teilbereich „Digitale Infrastruktur“ des Programmes „Gute Schule 2020“ (5-030302-900-01300-900-1, SK 78310000) zur Deckung heran zu ziehen, sondern stattdessen eine Summe von 500.000 € aus dem Bereich der Planungskosten der 5. Aachener Gesamtschule (5-030105-900-00100-990-7, SK 78650000) heran zu ziehen und den Deckungsanteil dem Programm „Gute Schule 2020“ somit auf 676.700 € zu reduzieren.

Die zur Deckung herangezogenen 500.000 € aus der Position „Planungskosten der 5. Aachener Gesamtschule“ sind in Folgejahren bei Bedarf wieder bereit zu stellen.

Zusammengefasst ergibt sich folgende Finanzierung:

Kosten der Maßnahme:6.985.300 €

hiervon Gute Schule 2020 für KGS Bildchen5.500.000 €

hiervon Verschiebung der Digitalisierungsmaßnahmen in den Digital Pakt676.700 €

hiervon Deckung aus Planungskosten 5. Gesamtschule500.000 €

hiervon Deckung aus Bau OGSfür Mehrbedarf akt. Eigenleistung98.600 €

hiervon bereits bei KGS Bildchen etatisierte Eigenleistung210.000 €

Auf das Förderprogramm Gute Schule 2020 entfallen somit für die KGS Bildchen Mittel in Höhe von 6.176.700 € (Planansatz 5.500.000 € + Verlagerung Digitalisierungsmaßnahmen 676.700 €).

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

1)5-030101-900-00100-991-8, SK 78150000 2)5-030101-900-00100-991-8, SK 78650000
Investive Auswirkungen		Ansatz 20xx		Fortgeschriebener Ansatz 20xx		Ansatz 20xx ff.		Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.		Gesamtbedarf (alt)		Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen		0		0		0		0		0		0
Auszahlungen		1)4.379.650,06 2)210.000		5.056.350,06 710.000		1.000.000 0		1.000.000 98.600		0		0
Ergebnis		-4.589.650,06		-5.766.350,06		-1.000.000		-1.098.600		0		0
+ Verbesserung / - Verschlechterung		-1.176.700				-98.600
		Deckung erfolgt aus 5-030302-900-01300-900-1, SK 78310000 (676.700 €) + 5-030105-900-00100-990-7, SK 78650000 (500.000 €)				Deckung erfolgt aus 5-030101-900-00100-990-7, SK 78650000

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx		Fortgeschriebener Ansatz 20xx		Ansatz 20xx ff.		Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.		Folgekosten (alt)		Folgekosten (neu)
Ertrag	0		0		0		0		0		0
Personal-/ Sachaufwand	0		0		0		0		0		0
Abschreibungen	0		0		0		0		0		0
Ergebnis	0		0		0		0		0		0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0				0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden				Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Da es sich um einen Ersatzbau handelt, sind die konsumtiven Folgekosten der Maßnahme durch die bereits im Wirtschaftsplan des E 26 etatisierten Mittel gedeckt.

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Anlage 1

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Projekt: Neubau KGS Bildchen

Zum Projekt

Die Stadt Aachen plant den Neubau der Katholischen Grund- und Gesamtschule (KGS) Bildchen. Aufgrund von Fördermittelverschiebungen müssen zusätzliche Mittel aus anderen Haushaltspositionen bereitgestellt werden.

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BildungUmsetzung beschlossen7. Sept. 2017 – 17. Juni 20207 Vorlagen

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Worum geht es?

Finanzielle Anpassungen für den Neubau einer Grundschule in Aachen werden notwendig, um geplante Fördermittelumschichtungen zu sichern.

Projekt

Neubau KGS Bildchen

Auch: KGS Bildchen, Grundschule Bildchen

Strategien & Programme

Landesprogramm Gute Schule 2020DigitalPakt Schule NRW

Kategorien

Bildung

Schlagworte

SchulbauFördermittelDigitalisierung

Betroffene Gruppen

SchülerElternAnwohner Bildchen

Handlungstyp

Neubau

Verfahrensstand

Umsetzung beschlossen

Bezirk

Mitte

Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026

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Metadaten

Status: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
Vorlageart: Entscheidungsvorlage
Federführend: FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Geändert: 17.2.2026

Technische Details

ID: 21858

Allris:https://ratsinfo.aachen.de/public/vo020?VOLFDNR=21858

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/papers?id=21858