Coronaerleichterungen bei Pacht- und Erbpachtzahlungen eingetragener Vereine

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, die eingetragenen Vereine, die ein Pachtverhältnis mit der Stadt Aachen haben, von der Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bzw. der Zahlung der Pacht für die Zeit vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 zu befreien und die jeweiligen Zahlungen, begrenzt durch dieHöhe der nachgewiesenen pandemiebedingten Schäden, auf Antrag zu erlassen. Der Erlass kann auch für bereits für den entsprechenden Zeitraum geleistete Pacht- bzw. Erbbauzinszahlungen beantragt werden. Im Antrag sind die pandemiebedingten Schäden detailliert und nachvollziehbar nachzuweisen sowie mit eidesstaatlicher Versicherung darzulegen, ob und ggf. in welcher Höhe zur Kompensation der pandemiebedingten Schäden andere Fördermittel aus öffentlichen Haushalten beantragt oder gewährt wurden. Soweit Stiftungsflächen betroffen sind, gilt diese Regelung ebenfalls entsprechend. Miet- und Pachtausfälle sind aus dem städtischen Haushalt dem Stiftungsvermögen zu erstatten.