Überplanmäßige Mittelbereitstellung oberhalb der Erheblichkeitsgrenze gemäß §83 GO NRW, Bau eines Geräteschuppens für den Forstbereich

Erläuterungen:

Der Fuhrpark der Abteilung 36/600, Gemeindeforstamt, wird in den nächsten beiden Monaten komplett erneuert. Dazu gehören unter anderem ein Forstspezialschlepper, ein Wegebaugerät, ein Forstmulcher, und ein Pritschenwagen.

Des Weiteren besteht die Notwendigkeit, sonstige, bereits vorhandene Maschinen, Geräte usw. (bspw. Anhänger) trocken und witterungsgeschützt unterzustellen.

In der Vergangenheit mussten einige der Maschinen und Anbaugeräte im Freien aufbewahrt werden, was im Wechselspiel von Nässe und Elektrik zu Ausfallzeiten, immens hohen Reparaturkosten und vorzeitigem Materialverschleiss führte, sowie Personalkapazitäten für die Instandhaltung band.

Um die noch zu beschaffenden Fahrzeuge, sowie die vorhandene Ausstattung vor Witterungseinflüssen zu schützen, wurde im Januar 2020 mit dem ersten Bauabschnitt (fünf Leistungsbereiche von insgesamt sieben) des neuen Geräteschuppens begonnen. Geplant war zudem, dass die beiden dann noch fehlenden Teilbereiche zeitnah ebenfalls umgesetzt werden.

Die Kosten dieser ersten fünf Felder wurden von E 26 seinerzeit mit ca. 93.000 € veranschlagt, die Teilbereiche 6 und 7 auf 35.000 €. Somit seien laut E26 mit Gesamtkosten in Höhe von 128.000€ zu rechnen.

Somit stellte FB 36 im Rahmen der Finanzplanung mit einem eingerechneten Puffer für Kostensteigerungen insgesamt 141.000€ haushalterisch zur Verfügung.

Nun stellt sich die Situation jedoch so dar, dass obwohl keine Änderungen an der geplanten Ausführung seitens FB 36/600 vorgenommen wurden, bereits die ersten fünf Leistungsbereiche die bereitgestellte Gesamtsumme von 141.000€ beanspruchen und darüber hinaus sogar noch einmal Mittel von 9.000€ für eben diese fünf ersten Teilbereiche benötigt wurden.

Die Deckung dieses Fehlbetrages von 9.000€ konnte der Fachbereich intern vornehmen, so dass die noch ausstehenden Arbeiten (Elektroinstallation und Drainage) nun zeitnah durchgeführt werden.

Den Bau der noch fehlenden Boxen (Teilbereiche 6 und 7 der vorgelegten Kalkulation) beziffert E26 derzeit auf zusätzliche ca. 78.000 €, für die im Fachbereich Umwelt keine Deckung gefunden werden kann. Nach erfolgter Rücksprache mit dem FB 20 und darüber hinausgehende Abstimmung mit FB 61 ist jedoch eine Deckungsmöglichkeit im Bereich 5-120102-900-00300-300-1 (Eisenbahnweg/Madrider Ring, Erschl. Gew.), 78520000 "Tiefbaumaßnahmen“ gegeben.

Im Vergleich zu diesen noch anstehenden Baukosten belaufen sich jedoch die Anschaffungskosten der oben genannten neuen Maschinen auf 562.000€. Die heute zur Verfügung stehenden Unterstellmöglichkeiten würden für diese Maschinen bei weitem nicht ausreichen, so dass es zwingend notwendig ist, zum Schutz der neu investierten Maschinen die zwei Boxen noch zu errichten.

Die Begründung des E26 für den Kostenanstieg in der ersten Bauphase sowie die Kostenkalkulation ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

PSP-Element 5-130104-900-03700-300-1 Unterbringung von Maschinen und Geräten,

Finanzposition 78650000 Gewähr Ausleihen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen, Baumaßnahmen („Gesellschafterdarlehen“)

* Der Fortgeschriebene Ansatz für das Jahr 2020 beträgt aktuell 150.000.€

- davon 141.000€ als Ermächtigungsübertragung aus 2019 und

- davon 9.000€, die bereits am 24.09.2020 überplanmäßig bereitgestellt wurden.

Hinzu kämen nun weitere überplanmäßige Mittel in Höhe von 78.000€ gemäß § 83 GO.

Der neue fortgeschriebene Ansatz würde somit insgesamt 228.000€ betragen.

Die Deckung erfolgt durch das PSP-Element durch 5-120102-900-00300-300-1 (Eisenbahnweg/Madrider Ring, Erschl. Gew.), 78520000 "Tiefbaumaßnahmen" des FB 61.