Bestimmung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Erläuterungen:

Auf die zu TOP 11 der Sitzung des Rates der Stadt vom 04.11.2020 übersandten Unterlagen wird verwiesen.

In der Sitzung des Rates am 04.11.2020 erfolgte das Zugriffsverfahren lediglich für die Ausschussvorsitze. Das Zugriffsverfahren für die stellvertretenden Ausschussvorsitze wurde vertagt.

Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze geeinigt und wird dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die Fraktionen die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder.

Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, ist das Zugriffsverfahren - wie in den Unterlagen zur Ratssitzung am 04.11.2020 beschrieben - erneut für die stellvertretenden Ausschussvorsitze durchzuführen.