Gemäß § 20 Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Aachen (aktuelle Fassung) gibt der Integrationsrat sich zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung, die vom Rat der Stadt zu beschließen ist. Gegenwärtig gültig ist die Geschäftsordnung in der Fassung vom 02.11.2016. Der Integrationsrat hat zuletzt in seinen Sitzungen vom 28.10.2020 (dort unter TOP 4) und 17.02.2021 (dort unter TOP 9) von ihm beabsichtigte Änderungen seiner Geschäftsordnung diskutiert.

Der vorherige Integrationsrat (17. Wahlperiode) hatte zuvor eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Änderungsentwurfs eingerichtet. Der von dieser Arbeitsgruppe erarbeitete Vorschlag wurde in der Sitzung vom 28.10.2020 beraten. In dieser Sitzung wurde dazu der folgende Beschluss gefasst:

„Der Integrationsrat nimmt den von der Arbeitsgruppe vorgelegten Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung des Integrationsrats der Stadt Aachen mit Ausnahme der Anpassungen in § 2 und § 3 zustimmend zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an den neuen Integrationsrat.“

[Anmerkung:§ 2 Ladungsfrist, § 3 Aufstellung der Tagesordnung]

In seiner Sitzung vom 17.02.2021 hat der Integrationsrat (18. Wahlperiode) nach vorheriger Beratung dazu beschlossen:

„Der Integrationsrat nimmt die zu diesem Tagesordnungspunkt per Mail verschickten Unterlagen zur

Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diesen Tagesordnungspunkt bei der nächsten

Integrationsratssitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen und den in der alten Wahlperiode

erarbeiteten Änderungsvorschlag der Geschäftsordnung des Integrationsrats dort als

Beratungsgrundlage vorzulegen.“

Der erarbeitete Änderungsvorschlag mit Sachstand der Beschlussfassung vom 28.10.2020 – also ohne die zuvor angedachten Änderungen in den §§ 2 und 3 – wird hiermit als Beratungsgrundlage vorgelegt (Anlage 1).

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

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KI-Analyse

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Kategorien

Ratsbetrieb

Schlagworte

GeschäftsordnungIntegrationsrat

Betroffene Gruppen

Mitglieder des Integrationsrats

Handlungstyp

Regulierung

Verfahrensstand

Maßnahme geplant

Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

Metadaten

Status: öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
Vorlageart: Entscheidungsvorlage
Federführend: FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
Geändert: 9.2.2026

Technische Details

ID: 23082

Allris:https://ratsinfo.aachen.de/public/vo020?VOLFDNR=23082

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/papers?id=23082