Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe bezirklicher Mittel, Sonderfonds

Erläuterungen:

Am 08.07.2021 wurde die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung getroffen.

„Dringlichkeitsentscheidung

Gemäß § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) beschließen die Unterzeichner*innenin ihrer Funktion als stellvertretender Bezirksbürgermeister und als Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg einstimmig die nachstehende Vergabe der bezirklichen Mittel:

Schützenbruderschaft St. Laurentius Aachen-Laurensberg

2.300 € für Betriebskosten

VfJ Laurensberg

1.250 € für die Jugendfahrten

Tuchwerk Aachen e. V.

1.000 € für Betriebskosten

St. Hubertus Schützen Orsbach

1.000 € für Jugendaktivitäten

2.500 € für Betriebskosten

Aachen, den 08.07.2021

Gez.
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(Gilson)

Stellv. Bezirksbürgermeister

Mitglieder der Bezirksvertretung Laurensberg:

Gez.

____________________________

(Schmitt-Promny)

Bündnis 90 / Die Grünen

Gez.

_____________________________

(Epstein)

Die Linke

Gez.

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(Dr. Brodowski)

FDP

Gez.

_________________________

(Henkes)

CDU-Fraktion

Vergabe bezirklicher Mittel, Sonderfonds

hier:

Erläuterungen zur Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat in der Sitzung am 02.06.2021 aufgrund eines gemeinsamen Antrages aller in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen und Parteien beschlossen, aus den bezirklichen Mitteln einen Sonderfonds in Höhe von 20.000 € einzurichten. Auf den Beschluss der BV wird verwiesen.

Desweiteren hat man sich in der Sitzung am 30.06.21 darauf verständigt, über die vorliegenden Anträge zeitnah zu entscheiden, damit die Antragsteller die von ihnen in den Schulferien geplanten Maßnahmen umsetzen können und den Vereinen mit wirtschaftlichen Problemen möglichst umgehend finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22.09.21 würde dieser Beschlusslage nicht gerecht.

Es wurde daher vereinbart, in einer interfraktionellen Runde am 08.07.21 die Anträge abzustimmen und im Anschluss eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung zu treffen.“

Nach § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit § 36 Abs. 5 GO NW ist die getroffene Dringlichkeitsentscheidung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zur Genehmigung vorzulegen.

Klarstellend wir darauf hingewiesen, dass es sich bei dem sog. Sonderfonds lediglich um eine Rückstellung innerhalb der im Haushalt 2021 bereits veranschlagten Verfügungsmitteln handelt. Der genehmigte Finanzrahmen wird damit nicht überschritten.

Finanzielle Auswirkungen

PSP-Element 1-010102-500-1 Bezirksvertretungen

Kostenart 54910000 Verfügungsmittel

*15.900 p. A.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: