5. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 10.12.2008

Erläuterungen:

Zum 01.01.2017 erfolgte die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft einschließlich der aktuell gültigen Gebührenstruktur.

Im Rahmen dessen erfolgte zeitgleich die Neukalkulation sämtlicher jetzt separierter Gebührensätze, die bis einschließlich dem Jahr 2021 beibehalten werden konnten.

Durch Gebührenüberdeckungen der Vergangenheit erfolgte die nach dem Kommunalabgabengesetz(KAG) erforderliche Verbuchung im Sonderposten der Abfallwirtschaft, mit der Maßgabe, diese innerhalb der folgenden 4 Jahre gebührenmindernd zu berücksichtigen.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist dieser Sonderposten insgesamt um 1.503.176,47 € zu Gunsten des Gebührenhaushaltes Abfallwirtschaft zu entlasten.

Damit wird sich nahezu für alle Gebührenzahler*innen eine Senkung der Gebühren einstellen. Lediglich im Bereich der 90 und 120 Liter Vollservice-Gefäße kommt es zu einer marginalen Gebührenerhöhung.Aufgrund von Kostensteigerungen im Bereich der Bioabfallentsorgung waren diese gleichfalls zu erhöhen.

Die voraussichtlichen Kosten in der Abfallwirtschaft wurden um die Entnahmen aus dem bestehenden Sonderposten reduziert und dann auf die jeweilige Gebührenpositionen verteilt. Vor dem Hintergrund der Gebührenanpassung ist eine Änderung der Abfallgebührensatzung erforderlich.

Die Änderungen sind in der als Anlage beigefügten Synopse verdeutlicht.

Die Neufassung der Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen ist elektronisch abrufbar.

5. Änderungssatzung

zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen

vom 10.12.2008

Aufgrund

-der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel3 des Gesetzes vom 29.September 2020 (GV.NRW.S.916),

-der §§ 1, 2, 4, 5, 6 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712 / SGV NW S. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV- NRW. S. 1029)

und

-der §§ 1, 2 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21.06.1988 (GV NRW S. 250), zuletzt geändert durch Artikel2 des Gesetzes vom 7.April2017 (GV.NRW.S.442)

hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 15.12.2021 folgende 5. Änderungssatzung zur

Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 10.12.2008 beschlossen:

Artikel 1

§ 3 Abs. 1 lautet nun wie folgt:

DieJahresgrundgebühr je Restabfallbehälter beträgt:

§ 3 Abs. 2 lautet nun wie folgt:

DieJahresleistungsgebühr jeRestabfallbehälter beträgt:

Ist eine häufigere Leerungder1.100 l,2.500lund5.000lRestabfallbehältererforderlich als vorstehend beschrieben, so erhöht sich dieJahresleistungsgebühr proportionalzu der Anzahlder Leerungen.

§ 3 Abs. 3 lautet nun wie folgt:

DieJahresleistungsgebühr jeBioabfallbehälter beträgt:

§ 3 Abs. 4 lautet nun wie folgt:

DieJahresvollservicegebühr je Restabfallbehälter beträgt:

§ 3 Abs. 9 lautet nun wie folgt:

Die Grundgebühr für eine Sonder-/Nachleerung beträgt je Entsorgungsfahrt 49,00 Euro. Die Leistungsgebühr für die Sonderleerung für Bioabfall und Restabfall richtet sich nach dem entsprechenden Litermaßstab der jeweils gültigen Gebührenbedarfsberechnung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die 5. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung zum 01.01.2022 in Kraft.

Die vorstehende 5. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen wurde in der Sitzung desRates der Stadt am 15. Dezember 2021 beschlossen.

Aachen, den 15. Dezember 2021

Keupen

Oberbürgermeisterin

Milussi

Schriftführerin

Vorstehende vom Rat der Stadt beschlossene 5. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der StadtAachen ist ordnungsgemäß zustande gekommen.

Aachen, den 15. Dezember 2021

Keupen

Oberbürgermeisterin

Vorstehende 5. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser

Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden

können, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt;

b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht wurde;

c) die Oberbürgermeisterin den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat

oder

d) der Form- oder Verfahrensfehler gegenüber der Stadt vorher gerügt ist und dabei die verletzte

Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wurde, die den Mangel ergibt.

Aachen, den 15. Dezember 2021

Keupen

Oberbürgermeisterin

Der Wortlaut der 5. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung Stadt Aachen stimmt mit dem Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2021 überein.

Es wird bestätigt, dass die Bestimmungen des §2 der Bekanntmachungsverordnung vom

26. August 1999 zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) entsprechend angewandt worden sind.

Aachen, den 15. Dezember 2021

Keupen

Oberbürgermeisterin

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: