Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion vom 28.11.2021"Räumung und Reinigung von Wegen für den nicht-motorisierten Verkehr"

Erläuterungen:

Mit dem Antrag „Räumung und Reinigung von Wegen für den nicht motorisierten Verkehr“ beauftragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen Laurensberg den Aachener Stadtbetrieb, ein Räum- und Reinigungskonzept inklusive Priorisierung für verkehrstechnisch wichtige Fuß- und Radwege sowie Radfahrstreifen zu erarbeiten und zu realisieren.

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

Die Stadt Aachen ist nach § 1 Straßenreinigungsgesetz NRW i.V.m. der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Aachen verpflichtet, die im Winter durch Schneefall und Glätte auftretenden Verkehrsgefährdungen auf Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen sowie Fußgängerüberwegen innerhalb der geschlossenen Ortslage im Rahmen ihrer finanziellen und sachlichen Leistungsfähigkeit durch Räumen und Streuen zu beseitigen.

Diese Winterwartungspflicht der Stadt Aachen übernimmt der Aachener Stadtbetrieb.

Da dem Radverkehr im Rahmen der Mobilitätswende seit einigen Jahren eine immer größere Bedeutung zukommt (Stichwort: Radentscheid), hat der Aachener Stadtbetrieb seine Winterdienstorganisation auf Radwegen in enger Abstimmung mit dem Fachbereich 61 (Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur) als Auftraggeber überarbeitet und den gestiegenen Anforderungen angepasst.

Da nicht alle Radwege zur gleichen Zeit bearbeitet werden können, werden sie in Dringlichkeitsstufen eingeteilt. Im Rahmen der städtischen Winterdienstorganisation sind die zu betreuenden Radwege in ein Grundnetz (Dringlichkeitsstufe 1) und ein Nebennetz (Dringlichkeitsstufen 2-3) eingeteilt worden.

Im Zuge der Abstimmung wurde dem E18 eine Aufstellung mit allen Radverkehrsanlagen sowie der jeweiligen Dringlichkeitsstufe zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Liste wurden die Räum- und Streupläne zur Winterwartung auf den Radwegen erstellt. Ein Auszug aus dieser Liste ist dieser Vorlage beigefügt. Hier sind die zu betreuenden Radwege in Laurensberg aufgelistet.

Die Radwege, auf denen die Stadt Aachen nach der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für die Reinigung verantwortlich ist, werden in der „Sommerreinigung“ regelmäßig von einer kleinen Kehrmaschine gereinigt. Hinzu kommt das maschinelle Entfernen von Wildkraut auf diesen Strecken.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Aachen. In der Satzung wird jede Straße im Stadtgebiet einer Reinigungsklasse zugeordnet. Diese Reinigungsklasse definiert, ob die Anlieger*innen oder die Stadt für die Reinigung und Winterwartung der Geh- und Radwege und der Fahrbahnen verantwortlich sind. Je nach Reinigungsklasse, kann die Reinigung der Gehwege und der kombinierten Geh- und Radwege (Zeichen 240) auf die Anlieger*innen übertragen sein. Die Winterwartung auf Gehwegen und auf den kombinierten Geh- und Radwegen ist in der gesamten Stadt Aachen auf die Anlieger*innen übertragen. Im Gegenzug ist die Stadt immer für die Winterwartung auf den Fahrbahnen, den selbstständigen Radwegen (Zeichen 237) und den getrennten Radwegen (Zeichen 241) verantwortlich.

Im Ergebnis ist mithin festzustellen, dass alle Radwege in der Stadt Aachen, inklusive Laurensberg, bereits priorisiert und in den entsprechenden Reinigungs- und Winterdienstplänen enthalten sind.