Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 209 - Zollamtstraße / Bahnhofplatz - im Bereich des Hauptzollamtes;hier:Aufhebungsbeschluss

Erläuterungen:

1. Einleitung

Am 26.08.2021 beauftragte der Planungsausschuss die Verwaltung, die Aufhebung der nicht mehr für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten (siehe Vorlage FB 61/0147/WP18). Anlass war, dass in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, die inzwischen nicht mehr aktuell oder obsolet sind. Diese sollen nun aufgehoben werden. Zur Vereinfachung sollen die Aufhebungsbeschlüsse sukzessive und gebündelt nach Bezirken erfolgen.

2. Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Am 07.12.2006 wurde der Aufstellungsbeschluss A 209 - Zollamtstraße / Bahnhofplatz - im Bereich des Hauptzollamtes gefasst. Anlass war der geplante Umzug der Mitarbeiter*innen des Hauptzollamtes. Ziel des Aufstellungsbeschlusses war, eine hochwertige Nutzung, wie eine Hotelnutzung, für diesem Bereich zu finden und zu etablieren.

Mittlerweile hat der Umzug der Mitarbeiter*innen des Hauptzollamtes stattgefunden. Das Gebäude wurde restauriert und die Bundespolizei ist in die Räumlichkeiten eingezogen. Insofern ist das Ziel des Aufstellungsbeschlusses nicht mehr relevant, so dass der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden kann.

Außerdem liegt der Aufstellungsbeschluss innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 652 - Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße / Zollamtstraße - dessen Festsetzungen eine geordnete Entwicklung sicherstellen. Um Widersprüche mit dem Bebauungsplan zu vermeiden, soll der Aufstellungsbeschlusses A 209 aufgehoben werden.

3. Klimanotstand

Der Schutz der Atmosphäre durch eine drastische Reduktion schädlicher Klimagase sowie die Anpassungsstrategien an die Folgen des stattfindenden Klimawandels sind Herausforderungen, denen sich die Kommunen stellen und bei jedem Vorhaben CO2- Einsparungen wie Anpassungen prüfen und festlegen müssen. Als erstes Hilfsmittel hat der Planungsausschuss die Anwendung der städtischen Klima-Checkliste beschlossen. Auf die Anwendung der Liste wurde jedoch verzichtet, da es hier lediglich um die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses geht. Es sind keine Auswirkungen auf das Klima durch die geplante Aufhebung zu erwarten.

4. Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, für das Plangebiet im Stadtbezirk Aachen Mitte die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 209 – Zollamtstraße / Bahnhofplatz - im Bereich des Hauptzollamtes zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: