Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2022: Runder Tisch Hochwasserschutz

Erläuterungen:

Die Verwaltung und der Wasserverband Eifel/Rur (WVER) haben zuletzt in den Sitzungen des Ausschuss für Klima und Umwelt am 25.04.2022 und 08.11.2022 sowie am 27.04.2022 der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim und in einem Informationsgespräch mit Vertretern beider Gremien ausführlich berichtet. Grundbestandteil der Informationen war es insbesondere, die Überlegungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie die Prozesse und Diskussionen in Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft darzustellen und die Planungen im Rahmen der Möglichkeiten zu beschleunigen.

Ein wichtiges Ziel der Arbeit der Verwaltung ist dabei insbesondere der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen und den Bürger*innen vor Ort in der Hochwasserschutzinitiative, der Wissenschaft, weitere relevanter sowieberatender Verbände und Institutionen sowie der (örtlichen) Politik zu vertiefen, um die Prozesse zu beschleunigen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Wie auch von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, soll um die Zusammenarbeit zu intensivieren und schnelle und transparente Kommunikations- und Austauschmöglichkeiten zu schaffen, ein Begleitender Beirat gegründet werden.Dieser soll in enger Zusammenarbeit mit der Hochwasser-Schutz-Initiative, dem WVER und weiteren orts- und fachkundigen Interessierten sowie der Wissenschaft konstituiert werden. Dazu gab es von Seiten der Verwaltung bereits vorbereitende und begleitende Gespräche mit Vertreter*innen und Vertretern der Bürger*innen, Verbänden und Institutionen. Im Informationsgespräch für die Politik am 21.2.2023 zum Hochwasserschutz im Bezirk Aachen - Kornelimünster / Walheim wurde bereits über diesen begleitenden Beirat „Hochwasserschutz Kornelimünster, Friesenrath, Hahn und Sief“ sowie die Themen privater und mobiler Hochwasserschutz eingegangen. Die Folien befinden sich im Anhang. Wie die Politik (Bezirksvertretung, Rat) neben den genannten Teilnehmer*innen beteiligt sein soll, soll kurzfristig mit den Fraktionen abgestimmt werden. Den Vorsitz wird das Dezernat VII der Stadt Aachen innehaben. Dort steht als zentrale Ansprechpartnerin und Gesamtkoordinatorin Frau Dr. Susanne Ehret, Klimaanpassungsmanagerin der Stadt Aachen zur Verfügung.

Selbstverständlich werden durch die Entscheidungsstrukturen des Rates und der Bezirksvertretung nicht eingeschränkt. Eine regelmäßige Information der Gremien der Bezirksvertretung und des Rates ist je nach Fortschritt vorgesehen. In einem ersten Vorschlag soll der Begleitende Beirat quartalsweise für 2-3 Stunden lang im Bezirksamt Kornelimünster / Walheim tagen, um neben einem allgemeinen Austausch 1-2 Fokusthemen und das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Die konkrete Arbeitsweise wird in der konstituierenden Sitzung abgestimmt und festgelegt werden, welche am 19.04.2023 von 17 bis 20 Uhr stattfinden soll.

Ziel des Begleitenden Beirats ist zu beraten, zu begleiten und zu kommunizieren. Auf der inhaltlichen Ebene können konkrete übergeordnete Maßnahmen diskutiert und über praktikable Strukturen beraten werden. Im Bereich Kommunikation ginge es z.B. darum, Informationen zum aktuellen Stand und Maßnahmen zu verbreiten und durch aktives Handeln Konfliktpotenziale zu erkennen und zu mindern. Weiterhin wären Bürgerbefragungen, z.B. über die Beteiligungsplattform NRW oder Informationen z.B. zu lokalen Warnsysteme oder Informationsketten denkbar.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: