Einrichtung von zwei Vollzeitstellen im FB Sicherheit und Ordnung und Erfahrungsbericht zur Koordinierungsstelle/Einsatzleitung für die Außendienste des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes (OSD) in der Abteilung 32/20Sitzung des PVA vom 08.06.2011

Erläuterungen:

Auf Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 08.06.2011 empfahl der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat,

„- dass die Anzahl der Stellen im Innenstadtüberwachungsdienst auf 23 Stellen begrenzt bleiben sollten.

- Die Verwaltung wurde beauftragt, aus den vorhandenen Stellen heraus 2 Stellen für die Führungsfunktion zu bilden.

- Der Personal- und Verwaltungsausschuss sollte ein halbes Jahr nach der Besetzung, spätestens im Januar 2012 über die Entwicklung in diesem Bereich informiert werden.“

Dieser Beschluss ermöglichte zwar die Einrichtung der beiden Stellen für die Koordinierungsstelle bzw. Einsatzleitung, reduzierte aber gleichzeitig 2 Außendienstmitarbeiterstellen, die schon zum damaligen Zeitpunkt nicht besetzt waren.

Zur Situation lässt sich auftragsgemäß jetzt, im Januar 2012, folgende Feststellung treffen:

-Die zwei Stellen sind beschlussgemäß in zwei Koordinierungsstellen umgewandelt worden.

-Darüber hinaus sind durch Personalwechsel und Nichtverlängerung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in 2012 insgesamt 18 Stellen besetzt.

-Im Laufe des Jahres 2011 sind 2 Auswahlverfahren für die Besetzung von freien (nicht gesperrten Stellen) durchgeführt worden, bei dem zuletzt im November 2011 die beiden zur Einstellung vorgesehenen Bewerber kurz vor Einstellung ihre Bewerbung zurückgezogen haben.

All dies hat zur Folge, dass durch die Nichtbesetzung der insgesamt 5 Stellen im Außendienst des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes zwar erhebliche Personalkosten im Laufe des Jahres 2011 und 2012 eingespart wurden, auf der anderen Seite aber auch deutliche negative Auswirkungen feststellbar sind.

Durch verwaltungsinterne Verzögerungen waren die beiden eingerichteten Stellen in der Koordinierungsstelle/Einsatzleitung erneut mit einer Frist bis 28.12.2011 verwaltungsintern ausgeschrieben gewesen, für die keine Bewerber gefunden werden konnten.

Aus diesem Grunde wurden die Stellen extern ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete am 22.02.2012. Es ist davon auszugehen, dass die beiden Stellen aus dem jetzt vorhandenen Bewerberpool besetzt werden können.

Unabhängig von der Nichtbesetzung der gewünschten Koordinierungsstelle haben sich für den mittlerweile um 5 Personen reduzierten Ordnungs- und Sicherheitsdienst folgende negative Auswirkungen ergeben:

-Mit Stand 29.02.2012 gab es einen Gesamtstand an Überstunden von insgesamt 2.431 Stunden.

Dies entspricht im persönlichen Durchschnitt einem Überstundenkontingent von fast 128 Überstunden pro Mitarbeiter/in, was wiederum knapp einen Monat Arbeitszeit pro Mitarbeiter/in ausmacht.

-Des Weiteren muss aufgrund der Gewährleistung der Dienste jeder Mitarbeiter mindestens 2 Wochenenden im Monat komplett durcharbeiten, d.h. im Nachtschichtbetrieb von freitags bis sonntags einschließlich.

-Darüber hinaus muss jeder Mitarbeiter derzeit mind. einmal 7 Tage im Monat durcharbeiten. Dies führt zu enormen Belastungen, die sich im Moment nur aufgrund einer sehr guten Zusammenarbeit und eines sehr guten Zusammenhaltes gerade noch realistisch durchführen lassen können.

-In den Spätdiensten können nicht mehr alle eingehenden Beschwerden bearbeitet werden, was dazu führt, dass die Präsenzdienste in den Abend- und Nachtstunden fast gänzlich eingestellt werden mussten. Schwerpunktkontrollen sind gegebenenfalls nur längerfristig planbar, sofern sie überhaupt möglich sind. Die originären Pflichtaufgaben können in diesen Zeiten nicht mehr wahrgenommen werden.

-Darüber hinaus verzeichnet der Fachbereich Sicherheit und Ordnung natürlich zusätzliche Aufgabenstellungen/Wünsche/Anforderungen aus allen Bereichen sowie durch die kommenden oder vorhandenen Großveranstaltungen und der damit erstellten Sicherheitskonzepte auch erhöhte Anforderungen an die Außendiensttätigkeit pro Veranstaltung.

-Durch die – immer noch - fehlende Zwischenebene sind auch bei dem betreffenden Abteilungsleiter mittlerweile 600 Überstunden mit steigender Tendenz aufgelaufen.

-Da diese Zwischenebene derzeit immer noch fehlt, muss der Abteilungsleiter Bußgeldstelle und Innendienste Abwesenheitsvertretungen übernehmen, die mittlerweile ebenso zu 130 Überstunden mit steigender Tendenz geführt haben.

-Das Funktionieren dieser für Aachen so wichtigen Abteilung und der damit verbundenen Erfüllung von Pflichtaufgaben nur über das Ableisten von ständig sich aufbauenden Überstunden zu gewährleisten, ist organisatorisch und aus Arbeitgeberfürsorgegründen nicht akzeptabel. Auf die Vorgaben zum Leitbild „Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung Aachen“ sowie den Grundzügen der familienfreundlichen Verwaltung wird nur am Rande verwiesen. Darüber hinaus ist die Ableistung von Überstunden teurer als die Wahrnehmung der Aufgaben durch reguläre Arbeitskräfte unabhängig von den Nebenwirkungen und reißt zudem neue Löcher bzw. würde zur Minderung der Aufgabenerfüllung führen.

Von daher wird auch unabhängig von den Erfahrungen einer Koordinierungsstelle dringend um eine

Aufstockung für die zwei für die Koordinierungsstelle entfallenen Außendienststellengebeten.

Es wird davon ausgegangen, dass durch die Einstellungen von weiteren Außendienstmitarbeitern die Überstunden im Bereich des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes abgebaut werden können. Entsprechend sind die Rückstellungen für Mehrarbeit in Höhe von 52.975 € (vgl. Anlage) den entstehenden Personalkosten gegenüberzustellen. Gleichzeitig wurden im Jahr 2012 bereits bis mindestens April 2012 Personalkosten für fünf unbesetzte Stellen in Höhe von 66.667 € eingespart. Außerdem stehen weitere Ertragsmöglichkeiten im FB 32 in Aussicht, die ggfs. zur Abdeckung herangezogen werden könnten. Die endgültige Finanzierung der Mehrkosten wird im Rahmen der Prüfung ebenfalls geklärt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine