Übersicht über die Übertragung von Ermächtigungen oberhalb der Wertgrenze vom Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020
FB 20/0286/WP17 · Kenntnisnahme
Beratung
Ratsherr Pilgram (Grüne) erläutert, dass Ermächtigungsübertragungen auf Maßnahmen hinweisen, die im Haushalt stehen, aber nicht realisiert wurden. Die Liste umfasse über 150 solcher Maßnahmen. Das Gemeindeprüfungsamt habe bereits festgestellt, dass Aachen zu den Städten gehöre, die zwar Geld in den Haushalt hineinsetzen an Investitionen, die Mittel dann aber nicht ausgeben. Er sieht hierin ein Vollzugsdefizit. Daran müsse die Verwaltung arbeiten.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss nimmt die beigefügte Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen über 150.000 Euro zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Aachen nimmt die beigefügte Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen über 150.000 Euro zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß Ziffer 2 der Dienstanweisung zur Übertragung von Ermächtigungen im Rahmen des Jahresabschlusses vom 24.01.2018 sind dem Rat der Stadt die Ermächtigungsübertragungen oberhalb der im § 8 der Haushaltssatzung festgelegten Wertgrenze (150.000 Euro) vorzulegen.
Es handelt sich um die Übertragung von Ermächtigungen (fortgeschriebene Haushaltsansätze) in das Haushaltsjahr 2020 insbesondere aufgrund bestehender rechtlicher Verpflichtungen aus Vorjahren. Die Haushaltsansätze wurden bereits in Vorjahren im Rahmen der Haushaltsplanung durch den Rat festgesetzt.
Als Anlage beigefügt ist je eine Übersicht der in das Jahr 2020 übertragenen Ermächtigungen mit Stand vom 16.07.2020 für den Ergebnis- und den Investitionsplan.
Weitere Dokumente (2)
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Technische Details
ID: 100414
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=100414
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2020-07-17 FB 20_0286_WP17 Uebersicht ueber die Ue SAO.pdf
20.11.2024
108.6 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 30
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 26.08.2020
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 17. Februar 2026 um 23:23