Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Aachen - Projektvorbereitung und Mittelverwendung
FB 36/0474/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Der Oberbürgermeister weist auf einen abgeänderten Beschluss des Umweltausschusses hin und verliest diesen.
Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) plädiert gegen die Umwidmung von Mitteln für Fassaden- und Dachbegrünung, da hierdurch ein Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Verbesserung der Luftreinheit geleistet werde.
Ratsherr von Hayn (Piraten) weist auf einen ähnlichen, aber abgelehnten Vorschlag der Opposition im Umweltausschuss hin und kritisiert die Verfahrensweise der Großen Koalition mit Oppositionsanträgen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, der beschriebenen Verlagerung von Mitteln im bestehenden Ansatz für das Jahr 2020 zuzustimmen, um die Maßnahme im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK), Förderung von PV-Anlagen im privaten und gewerblichen Bereich, kurzfristig auf den Weg zu bringen. Er empfiehlt dem Rat, die Richtlinie zur Solarförderung in Kraft zu setzen.
Der Rat der Stadt Aachen stimmt der Verlagerung von Mitteln im bestehenden Ansatz für das Jahr 2020 zu, um die Maßnahmen im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK), Förderung von PV-Anlagen im privaten und gewerblichen Bereich, kurzfristig auf den Weg zu bringen. Die Richtlinie zur Solarförderung tritt ab sofort in Kraft.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Im Nachgang zum Beschluss des Klimanotstandes am 19. Juni 2019 hat die Verwaltung ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) auf den Weg gebracht, das dem Rat am 25.8.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. In der Vorlage zum IKSK-Beschluss ist ein Vorschlag für primäre Maßnahmen enthalten.
Die Verwaltung hat Möglichkeiten geprüft, mit den bestehenden Haushaltansätzen bereits in 2020 Maßnahmen aus der Liste der primären Maßnahmen im IKSK auf den Weg zu bringen, um möglichst schnell in die Umsetzung des IKSK zu kommen.
Im PSP 4-140101-944-2 wurden im Zuge der Haushaltsberatungen Mittel für ein „Modellprogramm Fassadenbegrünung“ bereitgestellt und zwar 100.000 Euro in 2020 und 2021. Zur Vorbereitung und Umsetzung eines solchen Modellprogramms fehlen jedoch in 2020 die personellen Ressourcen. Ein Förderprogramm zur Nutzung von Solarenergie, Projekt 3.1 im IKSK,wurde aber bereits inhaltlich und organisatorisch vorbereitet und könnte bei entsprechender Mittelverfügbarkeit unmittelbar in Kraft treten.
Daher bittet die Verwaltung, die Mittel im PSP 4-140101-944-2 für 2020 umwidmen und zum Start einer Solarförderung nutzen zu dürfen. Mit den Fördermitteln können rund 130 Anlagen gefördert werden,je nachdem wie groß die Anlagen sind. Da die Anlagenkosten zurzeit zwischen 4.000 und 15.000 Euro (2-kWp-Anlage bzw. 10-kWp-Anlage) liegen, würden Investitionskosten von rund 1,23 Mio. Euro ausgelöst.
Wesentliche Parameter zur städtischenFörderung von Solaranlagen sind:
Gefördert werden der Erwerb und die Installation inklusive dazugehöriger Inbetriebnahme neuer Photovoltaikanlagenvon 1.0 kWp bis 10 kWp. Ebenso gefördert werden thermische Solaranlagen zur Warmwasserbereitung mit und ohne Heizungsunterstützung. Förderung erhalten können Privatpersonen, Betriebe, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, die beabsichtigen eine Photovoltaikanlage/ thermische Solaranlage auf ihrem eigenen Gebäude im Stadtgebiet Aachen zu installieren.
Vor Antragstellung kann eine Beratung in Anspruch genommen werden durch die dafür qualifizierten Stellen wie altbau plus e.V., die Energieberatung der Verbraucherzentrale sowie der Stadtwerke Aachen AG (STAWAG). Die bewilligende Stelle ist der Fachbereich Umwelt.
Die Förderhöhe beträgt für
Photovoltaik-Anlagen
1bis2 kWp | 500 Euro |
über2 bis5 kWp | 750 Euro |
über5 bis 10 kWp | 1.000 Euro |
Solarthermische-Anlagen
für Warmwasserbereitung | 700 Euro pauschal |
Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung | 1000 Euro pauschal |
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
4-140101-944-2, Modellprogramm Fassadenbegrünung
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2020 | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 100.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 100.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | ||||||
Die bereits im Haushalt 2020 angesetzten Mittel für ein Modellprogramm Fassadenbegrünung in Höhe von 100.000 Euro sollen verwandt werden, um Fördermittel zur Installation von Solaranlagen auf privaten und gewerblich genutzten Gebäuden bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 100420
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=100420
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2020-07-29 FB 36_0474_WP17 Integriertes Klimasc SAO.pdf
9.11.2024
195.7 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 18
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 26.08.2020
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 17. Februar 2026 um 23:22