7. Dezember 2005 um 17:00, Rathaus
TOP 8Öffentlich

7. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerun der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen)

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Beratung

Beigeordnete Nacken teilt in Abänderung der Verwaltungsvorlage mit, dass die Satzungsänderung richtigerweise zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll.

Zur entsprechenden Nachfrage von Ratsherrn Höfken, ob die vom Wasserverband erhöhten Kosten klaglos akzeptiert würden, bezieht der Oberbürgermeister kurz Stellung und sagt zu, dies noch verwaltungsseitig überprüfen zu lassen.

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit den Erlass des 7. Nachtrages zur Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Änderung. Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2006 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 8
Sitzung
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 07.12.2005
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
Status
gemischt