Eröffnung der Sitzung

Oberbürgermeisterin Keupen eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Entschuldigt für heute seien Ratsherr Becker (SPD), Ratsfrau Fohn (CDU), Ratsfrau Griepentrop (GRÜNE), Ratsherr Mohr (AfD) und Ratsherr Molitor (Die PARTEI).

Als Stimmzähler sollen sich Ratsherr Dolan (GRÜNE) und Ratsherr Kehr (CDU) bereithalten.

Zur Tagesordnung teilt Oberbürgermeisterin Keupen mit, dass die Verwaltung den TOP 16 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 994 - Raafstraße / Sanddornweg - hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB“ zurückziehe, da hierzu keine Vorberatung im Planungsausschuss erfolgt sei.

Ratsherr Hucke (GRÜNE) führt hierzu aus, dass der Planungsausschuss zu TOP 16 beraten habe.

Beigeordnete Burgdorff teilt mit, dass der Planungsausschuss den Inhalt des Bebauungsplans zur Satzung empfohlen habe. Allerdings könne der ausverhandelte Durchführungsvertrag erst zur nächsten Ratssitzung vorgelegt werden, so dass eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes erforderlich sei.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) verweist auf den schriftlichen Antrag der Fraktion Die Linke zur Vertagung des TOP 14 „7. Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)“ aufgrund von weitergehendem Beratungsbedarf.

Oberbürgermeisterin teilt mit, dass zu TOP 14 voraussichtlich eine Ergänzungsvorlage für die nächste Ratssitzung vorgelegt werde.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht. Die Tagesordnung wird einstimmig mit den Änderungen angenommen.